Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl erklärt: „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.“

Dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, wird mit der Brückenteilzeit sichergestellt werden. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. MdB Rita Hagl-Kehl erklärt: „So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen“. Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht.

Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. „Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern“, so MdB Rita Hagl-Kehl. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.

Abschließend betont die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl: „Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma05@bundestag.de

Ingolstädter als Praktikant im Deutschen Bundestag

Berlin/Ingolstadt, 20. März 2018: Der aus Ingolstadt stammende Student Jonas Scheuerer absolvierte vom 19. Februar bis zum 16. März ein vierwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro der bayerischen SPD-Abgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl. Im Rahmen seines Politikwissenschaftsstudiums an der Universität Heidelberg erhielt er über dieses Praktikum in einer politisch insbesondere für die SPD aufregenden Zeit mit dem Mitgliedervotum und der Kanzlerwahl spannende Einblicke in das Zentrum der deutschen Demokratie. Hierbei lernte er durch die Mitarbeit im Abgeordnetenbüro nicht nur die Abläufe hinter den Kulissen kennen, sondern durfte die Abgeordnete Rita Hagl-Kehl auch zu Sitzungen der Arbeitsgruppe Ernährung & Landwirtschaft und der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begleiten. Darüber hinaus ermöglichte ihm das SPD-Praktikantenprogramm die Teilnahme an zahlreichen Vorträgen und Führungen unter anderem durch das Bundeskanzleramt und den Bundesrat.

„Im Laufe des Praktikums konnte ich sehr viel über die politischen Abläufe in der Bundesrepublik lernen und hatte noch dazu viel Freude an den mir anvertrauten Aufgaben“, so der 19-Jährige. „Das Praktikum hat mir die einmalige Möglichkeit gegeben, das im Studium vermittelte Wissen an dem Ort zu vertiefen, wo Bundespolitik gemacht wird und detailliert zu sehen, wie die parlamentarische Arbeit innerhalb der Fraktion als auch innerhalb eines Abgeordnetenbüros abläuft und wie Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei den Abgeordneten aufgenommen und bearbeitet werden. Ein großes Highlight war natürlich auch für mich, die Ereignisse rund um die Ernennung von Frau Hagl-Kehl zur parlamentarischen Staatssekretärin aus nächster Nähe mitzuerleben.“, so Scheuerer.

Pressekontakt: Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Weltverbrauchertag 2018 – Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

Berlin, 15.03.2018: Heute ist ein wichtiger Tag, der uns alle, die wir tagtäglich Konsumenten sind, gleichermaßen betrifft. Am heutigen Weltverbrauchertag stehen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Mittelpunkt.

Als Privatperson, Bundestagsabgeordnete, aber seit gestern auch als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz setze ich mich für Verbraucherschutz und Transparenz gegenüber den Konsumenten ein. Die Bandbreite an Themen dazu ist sehr groß: Es liegt mir am Herzen, dass Hersteller und Vertreiber von Waren ihre Produkte ausreichend kennzeichnen, sodass jede und jeder von uns die Möglichkeit hat, sich vor dem Kauf eines Produktes genügend darüber zu informieren.

Im Bereich der Ernährung ist laut Umfragen die Bereitschaft von Konsumenten zu Mehrausgaben für qualitativ hochwertigere Lebensmittel da. Das erfreut mich sehr und unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit, Lebensmittel und deren Herkunft für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar zu machen. Jede und jeder von uns muss durch Kennzeichnung klar erkennen können, woher Lebensmittel stammen und wie sie produziert und verarbeitet werden, insbesondere bei tierischen Lebensmitteln.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf einige essentielle Themen im Bereich Verbraucherschutz verständigt haben, für deren zügige Umsetzung ich sorgen möchte: Eine standardisierte Gestaltung eines qualifizierten Mietspiegels sowie die Musterfeststellungsklage werden die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend verbessern.

Die digitale Welt bietet uns allen viele Möglichkeiten und erleichtert oftmals den Alltag, birgt aber ebenso Gefahren und Unsicherheiten. Für mich ist die Frage des Datenschutzes relevant: Welche Informationen gehören ausschließlich den Kundinnen und Kunden und welche dürfen lediglich mit ausdrücklicher Zustimmung verwendet werden? Durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang muss gleiches Recht für alle gewährleistet werden und Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sichergestellt sein.

Am heutigen Tag wird einmal mehr klar, dass Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Rechte in den verschiedensten Lebensbereichen geschützt werden müssen. Ich freue mich, in meinem neuen Amt meinen Aufgabenschwerpunkt darauf legen zu können.

Pressekontakt: Frau Ann-Kristin Stumpp, rita.hagl-kehl.ma02@bundestag.de

 

Kommissionsvorschlag zum Verbot von Neonicotinoiden zustimmen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Verbot von Insektiziden mit den meistgenutzten Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide vorgelegt. Eine im Februar 2018 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichte Risikobewertung dieser Stoffe hat die großen Gefahren für Bienen noch einmal bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission und fordert die Bundesregierung entsprechend auf, dem Vorschlag für ein Verbot im Rat der EU zuzustimmen.

„In Übereinstimmung mit der Positionierung des Bundesumweltministeriums unterstützten wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Europäischen Kommission und fordern hiermit die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot der Freilandanwendung auf EU-Ebene einzusetzen und die Vorschläge der EU-Kommission zuzustimmen. Unser Ziel ist, die Landwirtschaft in Deutschland umweltverträglicher zu gestalten. Die Anwendung von Neonicotionoiden ist mit diesem Ziel nicht vereinbar.
Neonicotinoide gelten als einer der großen Verursacher des Insektensterbens der letzten Jahrzehnte. Daher ist seit 2007 die Anwendung von Insektiziden, die die Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam oder Clothianidin enthalten, in Deutschland und seit 2013 auch in der EU für einige Pflanzen bereits untersagt. Die Europäische Kommission geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie diese drei Stoffe generell für die Freilandanwendung verbieten möchte. Denn, wie die aktuelle Risikobewertung der EFSA zeigt, bestehen durchaus noch maßgebliche Lücken im Schutz der Bienen. Auch der Einsatz der drei Neonicotinoide beim Anbau von Pflanzen wie Salat, Endivien oder Zuckerrüben, die bislang weder vom Teilverbot in der EU, noch von jenem in Deutschland erfasst sind, birgt für Bienen und Hummeln hohe Risiken. Dies kann angesichts der bereits stark zurückgegangen Bestandszahlen und der wichtigen Rolle, die Bienen gerade auch für die Landwirtschaft spielen, nicht weiter tatenlos hingenommen werden.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Schnellstmöglich und endgültig aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aussteigen

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen.

„Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen sterben und die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass die Ackerbegleitflora und Insekten nicht beeinträchtigt werden. Auch Grund- und Oberflächengewässer dürfen nicht verunreinigt werden. Genau diese Risiken birgt aber die Glyphosatanwendung. Es muss ein Umdenken stattfinden!
Mensch und Umwelt sind auf die biologische Vielfalt angewiesen. Deshalb brauchen wir einen nachhaltigen Pflanzenbau. Die eingesetzten Mengen an chemischen Pflanzenschutzmitteln müssen deutlich reduziert werden. Dafür wollen wir Forschungs- und Förderungsprogramme auf den Weg bringen. Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähiger und ökologischer werden.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Glyphosat muss in Deutschland verboten werden!

Der Alleingang vom Bundesminister Schmidt ist eine bodenlose Dreistigkeit! Es gibt ausreichend Nachweise, dass Glyphosat für Mensch und Tier gesundheitsschädigend ist und die biologische Vielfalt stark beeinträchtigt. Die künftige Bundesregierung muss auf das Vorsorgeprinzip greifen und Glyphosat in Deutschland zügig verbieten!

Die Genehmigung von Glyphosat für weitere 5 Jahre zu verlängern, ist nicht der richtige Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft. Die künftige Bundesregierung muss das tun, was Landwirtschaftsminister Schmidt nicht hinbekommen hat – Glyphosat in der Landwirtschaft sowie im privaten und kommunalen Bereich so schnell wie möglich verbieten. Wir müssen innovative und sichere Alternativen finden, die ressourcenschonend sind und die Artenvielfalt schützen. Darüber hinaus müssen wir in den integrierten Pflanzenschutz sowie im Ökolandbau investieren.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Keine Verlängerung für die Anwendung von Glyphosat

Heute werden die Mitgliedstaaten wiederholt über eine 5-jährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.

Die EU-Kommission ist jetzt am Zug. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist, reicht aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern. Die Schäden für die biologische Vielfalt reichen ebenfalls aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern. Das massive Insektensterben zeigt, wie stark die intensive Landwirtschaft unsere Ökosysteme zerstört. Die intensive Landwirtschaft zerstört zunehmend ihre eigenen Wirtschaftsgrundlagen.

Deshalb müssen wir jetzt in eine nachhaltige Landwirtschaft einsteigen. Wir brauchen alternative Methoden. Chemische Mittel müssen so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Die bewährten Methoden des Ackerbaus wie weite Fruchtfolgen, mechanische Bodenbearbeitung und biologische Pflanzenschutzmittel müssen Vorrang vor chemischen Mitteln erhalten. Erst dann werden wir unsere selbstgesteckten Ziele zum Erhalt der Biodiversität und eine widerstandsfähige Landwirtschaft erreichen.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

 

Öko-Sektor auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft

Brüssel/Berlin/Deggendorf, 20.11.2017:

SPD-Abgeordnete befürchten Rechtsunsicherheit und neue Auflagen für den Öko-Sektor durch Revision der Öko-Verordnung 

Heute hat der Sonderausschuss für Landwirtschaft mit einer qualifizierten Mehrheit für die Revision der Öko-Verordnung gestimmt.
„Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Schon heute ist klar, dass auf den Sektor neue Belastungen zukommen werden, wie etwa durch neue Auflagen zur Vermeidung von Kontaminationen. Viel schwerer wiegt aber, dass in dem Verordnungstext aufgrund vieler delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte dem Sektor eine Art Wundertüte präsentiert wird. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus“, erklärt die SPD-Agrarexpertin Maria NOICHL.

Die Bundestagsabgeordnete Rita HAGL-KEHL, SPD-Expertin für den Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Kritisch sind vor allem die geringen Standards im Bereich Tierhaltung, das Thema Öko-Kontrollen sowie den höheren Bürokratieaufwand und die höheren Verwaltungskosten.“

„Nur durch die kritische Prüfung und klare Haltung des von der SPD-geführten Umweltministeriums waren überhaupt Nachbesserungen möglich. Für den Bio-Sektor reichen diese dennoch nicht aus, denn sie gehen nicht weit genug. Rechtssicherheit beim Umgang mit Pestizidrückständen ist nach wie vor nicht hinreichend gewährleistet. Auch hier bleibt offen, wie sich die neue Verordnung im Detail auf den Öko-Sektor auswirken wird“, so die Europaabgeordnete Maria NOICHL.

„Wir haben von Anfang an eine EU-Öko-Verordnung gefordert, die die Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und nicht verunsichert. Trotz wichtiger Nachbesserungen reicht die neue Verordnung nicht aus, um die ökologische Landwirtschaft in Deutschland zu stärken“, so Rita HAGL-KEHL, MdB.

„Die SPD hat sich auf Bundes- und Landesebene, auch mit Unterstützung des Umweltministeriums, gegen den aktuellen Vorschlag eingesetzt und wird sich auch im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche klar dagegen positionieren. Unser gemeinsames Ziel ist weiterhin Schaden von der Öko-Branche abzuwenden“, erklären die beiden SPD-Abgeordneten abschließend gemeinsam.

Hintergrund

Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Vier verschiedene Ratspräsidentschaften waren an den Verhandlungen beteiligt. Nach dem positiven Votum des Rates am heutigen Montag, 20. November, wird das Europäische Parlament voraussichtlich am Mittwoch, 22. November, über den vorliegenden Vorschlag abstimmen. Die Öko-Verordnung regelt den gesamten Bereich der ökologischen Landwirtschaft in der EU und sieht, unter anderem, neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und den Import ökologischer Produkte in der Europäischen Union vor.

Pressekontakt: Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

 

Deutschland muss raus aus der Glyphosatanwendung

Ute Vogt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Rita Hagl-Kehl, Stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin:

Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten.

„Landwirtschaftsminister Schmidt hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Ausstiegskonzept für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel könnte längst vorliegen. Stattdessen wird der Schwarze Peter der EU-Kommission zugeschoben. Aus vorsorgenden Gesundheitsgründen und zum Erhalt der biologischen Vielfalt muss Glyphosat spätestens in fünf Jahren vom Markt verschwunden sein.

Der Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln muss begleitet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will einen umweltverträglicheren und nachhaltigen Pflanzenschutz. Das Insektensterben ist eine Warnung auch für die Landwirtschaft. Ein schrittweiser Glyphosatausstieg schafft Chancen für eine zukunftsfähige, innovative und nachhaltige Landwirtschaft. Wir fordern deshalb, dass in einem nationalen Ausstiegsplan verstärkt auf die Forschung für alternative Bewirtschaftungsmethoden und ökologisch verträglichere Pflanzenschutzmittel gesetzt wird. Die Landwirte brauchen Informationen und Beratung. Dafür muss die Bundesregierung Mittel bereitstellen.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Rita-Hagl Kehl, MdB und Maria Noichl, MdEP: Öko-Sektor droht Verwaltungschaos

Brüssel/Berlin/Deggendorf, 14.07.2017:

SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Öko-Verordnung 

„Der Vorschlag zur Öko-Verordnung muss von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nachgebessert werden. Unseren Öko-LandwirtInnen und Bio-Kontrollstellen in Deutschland droht ansonsten ein Verwaltungschaos. Der vorliegende Text schießt weit über das Ziel hinaus. Völlig praxisfern sollen Kontaminationsspuren bei Öko-Produkten zwingend zu amtlichen Verfahren führen, ohne dass die Relevanz der Spuren genau geprüft wird. Den heimischen ErzeugerInnen droht Rechtsunsicherheit – den amtlichen Behörden eine Verfahrensflut“, so die Agrarexpertin und Europaabgeordnete Maria Noichl.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, SPD-Expertin für den Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Der ausverhandelte Kompromiss bedarf noch einiger Nachbesserungen. Einer Abkehr von der Prozessorientierung hin zu einer Produktorientierung erteilen wir aber eine Absage. Dass Spurenfunde ohne Prüfung auf Relevanz behördliche Untersuchungen auslösen, würde aber genau dies im Öko-Sektor festschreiben.“

„Um sicher zu gehen, dass der Kompromiss zur Öko-Verordnung den Sektor nach vorne bringt, bedarf es einer tiefgründigen Analyse. Bereits jetzt wird klar, dass der Sektor mit dem neu verhandelten Bio-Recht auch einige dicke Kröten zu schlucken hätte. Ohne Nachbesserungen sehe ich keinen Fortschritt für den deutschen Bio-Sektor“, so die Europaabgeordnete Maria Noichl.

„Wir wollen, dass die europäischen Mindeststandards für den Ökolandbau die Entwicklung des Marktes für Bio-Lebensmittel nicht gefährden, sondern unterstützen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss jetzt liefern und auf eine Nachbesserung der Öko-Verordnung drängen“, so Rita Hagl-Kehl, MdB

Hintergrund: Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen in sogenannten Triologverhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Vier verschiedene Ratspräsidentschaften waren an den Verhandlungen beteiligt. Am kommenden Montag wird zunächst der Rat über den vorliegenden Vorschlag abstimmen. Falls der Kompromiss unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit findet, stimmen die Europaabgeordneten im Oktober 2017 im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis ab. Die Öko-Verordnung sieht neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und Importe ökologischer Produkte in der Europäischen Union vor.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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