Deutschland muss raus aus der Glyphosatanwendung

Ute Vogt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Rita Hagl-Kehl, Stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin:

Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten.

„Landwirtschaftsminister Schmidt hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Ausstiegskonzept für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel könnte längst vorliegen. Stattdessen wird der Schwarze Peter der EU-Kommission zugeschoben. Aus vorsorgenden Gesundheitsgründen und zum Erhalt der biologischen Vielfalt muss Glyphosat spätestens in fünf Jahren vom Markt verschwunden sein.

Der Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln muss begleitet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will einen umweltverträglicheren und nachhaltigen Pflanzenschutz. Das Insektensterben ist eine Warnung auch für die Landwirtschaft. Ein schrittweiser Glyphosatausstieg schafft Chancen für eine zukunftsfähige, innovative und nachhaltige Landwirtschaft. Wir fordern deshalb, dass in einem nationalen Ausstiegsplan verstärkt auf die Forschung für alternative Bewirtschaftungsmethoden und ökologisch verträglichere Pflanzenschutzmittel gesetzt wird. Die Landwirte brauchen Informationen und Beratung. Dafür muss die Bundesregierung Mittel bereitstellen.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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Rita-Hagl Kehl, MdB und Maria Noichl, MdEP: Öko-Sektor droht Verwaltungschaos

Brüssel/Berlin/Deggendorf, 14.07.2017:

SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Öko-Verordnung 

„Der Vorschlag zur Öko-Verordnung muss von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nachgebessert werden. Unseren Öko-LandwirtInnen und Bio-Kontrollstellen in Deutschland droht ansonsten ein Verwaltungschaos. Der vorliegende Text schießt weit über das Ziel hinaus. Völlig praxisfern sollen Kontaminationsspuren bei Öko-Produkten zwingend zu amtlichen Verfahren führen, ohne dass die Relevanz der Spuren genau geprüft wird. Den heimischen ErzeugerInnen droht Rechtsunsicherheit – den amtlichen Behörden eine Verfahrensflut“, so die Agrarexpertin und Europaabgeordnete Maria Noichl.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, SPD-Expertin für den Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Der ausverhandelte Kompromiss bedarf noch einiger Nachbesserungen. Einer Abkehr von der Prozessorientierung hin zu einer Produktorientierung erteilen wir aber eine Absage. Dass Spurenfunde ohne Prüfung auf Relevanz behördliche Untersuchungen auslösen, würde aber genau dies im Öko-Sektor festschreiben.“

„Um sicher zu gehen, dass der Kompromiss zur Öko-Verordnung den Sektor nach vorne bringt, bedarf es einer tiefgründigen Analyse. Bereits jetzt wird klar, dass der Sektor mit dem neu verhandelten Bio-Recht auch einige dicke Kröten zu schlucken hätte. Ohne Nachbesserungen sehe ich keinen Fortschritt für den deutschen Bio-Sektor“, so die Europaabgeordnete Maria Noichl.

„Wir wollen, dass die europäischen Mindeststandards für den Ökolandbau die Entwicklung des Marktes für Bio-Lebensmittel nicht gefährden, sondern unterstützen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss jetzt liefern und auf eine Nachbesserung der Öko-Verordnung drängen“, so Rita Hagl-Kehl, MdB

Hintergrund: Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen in sogenannten Triologverhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Vier verschiedene Ratspräsidentschaften waren an den Verhandlungen beteiligt. Am kommenden Montag wird zunächst der Rat über den vorliegenden Vorschlag abstimmen. Falls der Kompromiss unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit findet, stimmen die Europaabgeordneten im Oktober 2017 im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis ab. Die Öko-Verordnung sieht neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und Importe ökologischer Produkte in der Europäischen Union vor.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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Fünfzig Niederbayern erkunden Berlin – Das Programm führte in den Bundestag und zur Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche

Hagl-Kehl_Rita - SPD

Berlin/ Deggendorf. Auf Anregung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita-Hagl-Kehl machten sich 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern, unter der Reiseleitung von Hans Eisner, auf den Weg in die Bundeshauptstadt, um Berlin einmal auf politische Weise kennenzulernen.

Nach dem Anreisetag, der mit einem gemeinsamen Abendessen endete, begann die Gruppe am folgenden Tag Berlin in einer Stadtrundfahrt zu erkunden, die sich an den nicht wenigen politischen Gesichtspunkten der Hauptstadt orientierte.

Natürlich durfte auch ein Besuch des Deutschen Bundestages nicht fehlen, bei dem der Reisegruppe ein Einblick in die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments gegeben wurde. Auch die anschließende Diskussionsrunde mit Rita Hagl-Kehl war für die Teilnehmer eine große Bereicherung. Des Weiteren stand eine Besichtigung der imposanten Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm, bei der die Gruppe den Ausblick über die Stadt genießen konnte.

Am nächsten Tag, nach einer weiteren Fahrt durch die Stadt, folgten eine Führung sowie eine Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Highlight des Tages war für viele die Schifffahrt auf dem Wannsee, die nach einem Informationsgespräch im Haus der Wannsee-Konferenz stattfand.

Am letzten Tag ihrer Berlinfahrt besuchte die Reisegruppe die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg, bevor man, gestärkt durch ein gemeinsames Mittagessen, die Heimreise antrat. Alle Teilnehmer der Gruppe waren begeistert und glücklich, die ihnen gebotene Gelegenheit wahrgenommen zu haben, unsere Bundeshauptstadt einmal auf diese, politisch inspirierte, Weise kennengelernt zu haben.

Pressekontakt: Bettina Blöhm, Tel.: 0991 379 1165, E-Mail: rita.hagl-kehl.wk01 (@) bundestag.de

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Waidlerin in den USA via PPP

Ina Schreiner, MdB Rita Hagl-Kehl

Freyung/ Idaho, 06.Juli 2017. Rita Hagl-Kehl, MdB ermöglicht der Schülerin Ina Schreiner einen einjährigen Aufenthalt in Boise.

 Ina Schreiner hat die einmalige Chance, einen einjährigen Aufenthalt in Boise, der Hauptstadt von Idaho direkt an den Rocky Mountains, zu verbringen. Am 2. August startet die Schülerin des Gymnasiums Freyung ihr Abenteuer. „Wenn es nach mir ginge, könnte ich sofort starten!“ betont Ina Schreiner mit großer Vorfreude.

Sie habe bereits via Skype einen regen Kontakt mit ihrer Gastfamilie und freut sich schon auf die beiden sechs- und elfjährigen Mädchen der Gastfamilie. Zufällig habe ihre Gastfamilie zwei Jahre in Augsburg gewohnt und spreche auch deutsch. Um in der Highscool dem Unterricht folgen zu können, bereite sie sich gewissenhaft auf ihren Aufenthalt vor und hier waren die angebotenen Seminare äußerst hilfreich.

„Ich finde es gut, wenn Jugendliche die Möglichkeit haben, eine interkulturelle Erfahrung zu machen. Da diese Programme zur Völkerverständigung beitragen, freut es mich, dies unterstützen zu können, “ so die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) eröffnet die Möglichkeit eines deutsch-amerikanischen Jugendaustauschs des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Ina Schreiner hat das Bewerbungsverfahren durchlaufen und wird mit Experiment e. V. ein Vollstipendium für das Auslandsschuljahr in den USA erhalten. Experiment e. V. sucht derzeit eine Gastfamilie, die einen Jugendlichen, leidenschaftlichen Fußballer, bei sich aufnimmt.

Interessierte Gastfamilien können sich unter www.experiment-ev.de melden.

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Saldenburg erhält 50.000 Euro vom Bund für schnelles Internet

Hagl-Kehl_Barthle_König_Bachmann_Kalb_1Berlin/ Freyung-Grafenau, 5. Juli 2017. Saldenburg hat vom Bund eine Mittelzusage in Höhe von 50.000 Euro für den Ausbau des schnellen Internets im Gemeindegebiet erhalten. Zur Übergabe des Förderbescheids kamen der erste Bürgermeister der Gemeinde Saldenburg Max König und der „Breitband-Pate“ der Gemeinde, Georg Bachmann in der letzten Juniwoche nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium. Die beiden Abgeordneten Rita Hagl-Kehl und Bartholomäus Kalb, die Deggendorf und Freyung-Grafenau im Bundestag vertreten, gratulierten zum Erhalt der Förderung.

Verwendet werden können die Mittel für Untersuchungen, wie sich die weißen Flecken bei der Breitband-Versorgung am besten beseitigen lassen und Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s pro Haushalt realisiert werden können. Mit bis zu 15 Millionen Euro je Gemeinde können im Rahmen des Bundesprogramms dann auch Bauleistungen gefördert werden.

Die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl ist im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Das Förderprogramm zum Breitbandausbau wurde von uns mit vier Milliarden Euro bis 2018 ausgestattet und bewusst unbürokratisch gestaltet“, erläutert die Abgeordnete. Mit dem Programm werde dort geholfen, wo sich der Ausbau allein betriebswirtschaftlich betrachtet nicht lohne: „Das ist im Bayerischen Wald häufig der Fall, denn bei uns bestehen viele Gemeinden aus relativ weit verstreuten Ortslagen. Den Saldenburgern gratuliere ich herzlich zu der Förderung. Alle Gemeinden, die es noch nicht getan haben, rufe ich dazu auf, sich ebenfalls bewerben. Gerne unterstütze ich dies durch die Vermittlung der entsprechenden Kontakte. Noch bis zum 29. September können Anträge für den aktuellen Förderaufruf gestellt werden.“

Der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb setzt sich als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses schon seit vielen Jahren für Investitionen in die Stärkung der Infrastrukturen ein – sei es über den Ausbau von Verkehrswegen oder des schnellen Internets. „Heutzutage ist besonders der Ausbau der Kommunikationsstrukturen für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Entwicklung. Der Bund hat daher in dieser Legislaturperiode bereits mehr als 4 Mrd. Euro für die Anbindung an das Breitbandnetz zur Verfügung gestellt – allein in der letzten Sitzungswoche wurden weitere 400 Mio. Euro bewilligt.“

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Urlaub auf dem Bauernhof als zweites Standbein für die Landwirtschaft? SPD-Politikerinnen zu Gast auf dem Könighof

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Schweinhütt im Landkreis Regen, 19. Juni 2017. Die Landwirtschaftspolitikerinnen Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL informierten sich auf dem Könighof über das Geschäftsmodell „Urlaub auf dem Bauernhof“ als zweites Standbein für die Landwirtschaft im Bayerischen Wald. Begleitet wurden sie von der Juso-Bundesvorsitzende und Bundestagkandidatin Johanna Uekermann und der SPD-Kreisvorsitzenden aus Freyung-Grafenau, Bettina Blöhm.

Familie König hatte 2000 das Risiko gewagt, in ihr Anwesen zu investieren, um Ferienwohnungen anbieten zu können. Um von der im Bayerischen Wald kaum mehr überlebensfähigen Landwirtschaft, musste sich Familie König überlegen, welches zweite Standbein sie sich aufbauen können. Der Erfolg zeigt, dass sich das Risiko gelohnt hat. Den Gästen auf dem Könighof wird ein Programm angeboten wie Pizzabacken im Steinbackofen,  Lagerfeuer oder auch Kutschfahrten – natürlich können die Gäste hier sich mit um die Tiere kümmern. Vor allem von Familien mit Kindern wird dieses Angebot sehr gerne angenommen.

Familie König hat nach wie vor einen Milchviehbestand von 30 Tieren. Natürlich waren in diesem Zusammenhang, die fallenden Milchpreise und auch die Subventionspolitik ein Diskussionsthema mit den Politikerinnen vor Ort. Herr König kritisierte die ausufernde Bürokratie und Subventionszahlungen allein für die Fläche. Diese seien nicht mehr mit Arbeit verbunden und stehe in keinem fairen Verhältnis zu den Subventionen für Landwirte, die wirkliche Arbeit leisten. „Die Subventionen müssten an die Arbeit gebunden sein, die ein Landwirt leistet“, so Herr König. In diesem Punkt stieß er bei der Bundestagsabgeordneten und stv. agrarpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Rita Hagl-Kehl, auf offene Ohren. „Ich fordere schon lange, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgegeben wird. Wir brauchen unsere Landwirte hier auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden wird“, erklärte die Abgeordnete. „Das Credo, wer viel hat, bekommt viel – ist weder gerecht, noch bringt es etwas für unsere Landwirte hier im Bayerischen Wald. Abschließend bedankten sich die Politikerinnen für den freundlichen Empfang und das offene Gespräch. „Sie haben sich hier wirklich ein schönes, zweites Standbein geschaffen und ich bin froh, dass die Gäste dies auch zu schätzen wissen“, stellte Ruth Müller fest.

Foto v. l.: MdL Ruth Müller, Johanna Uekermann, Gertraud König, Konrad König, MdB Rita Hagl-Kehl, Bettina Blöhm

 

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Schülerin Annika Streifer begleitete MdB Rita Hagl-Kehl

Annika Streifer, MdB Rita Hagl-Kehl

Deggendorf/ Riedlhütte 14.Juni 2017.  Vom 6. Juli bis zu 9. Juli absolvierte die aus Riedlhütte stammende Schülerin Annika Streifer, aus Interesse an der allgemeinen Politik, ein freiwilliges Praktikum im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl.

Die örtliche Bundestagabgeordnete Rita Hagl-Kehl bekam Unterstützung in ihrer Wahlkreisarbeit durch die Praktikantin Annika Streifer aus ihrem Landkreis Freyung Grafenau. Rita Hagl-Kehl ist begeistert: „ Ich finde es toll, wenn sich Jugendliche aus meinem Wahlkreis für die Arbeit als Politikerin interessieren. Deshalb versuche ich dies immer wieder zu ermöglichen.“ Das Praktikum war Annika Streifer zufolge bereits am ersten Tag interessant, da sie hier schon einiges im Büro kennenlernen durfte und einige Dinge selbstständig erledigen konnte. Am zweiten Tag wurde es für sie noch interessanter, da in Zwiesel eine Kaffeerösterei besichtigt wurde. Hier habe sie viele Informationen – von der Entstehungsgeschichte bis hin zur Verarbeitung der Kaffeekirsche – erhalten. Weiter ging es mit der Besichtigung eines Bauernhofes in Schweinhütt. Am Folgetag nahm sie an einem kommunalpolitischen Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Drachselsried, Hans Hutter, teil. Außerdem wurde sie in die Diskussion über die Gewinnung von Pflegekräften beim Besuch des Seniorenzentrums Zellertal eingebunden. „Ich wurde gefragt, weshalb sich viele in meinem Alter nicht für den Beruf des Altenpflegers interessieren und was man daran ändern könnte“, erklärte Annika Streifer. „Ich finde es gut, wenn wir auch mal nach unserer Meinung gefragt werden, schließlich geht es ja auch um uns.“ Am Ende des Tages erfolgte ein Gespräch mit der Wasserwacht Regen über ihre Trainingsmöglichkeiten und der Frage, wie dem kommunalen Schwimmbadsterben entgegengewirkt werden könne.

„Das Praktikum ermöglichte mir ein größeres Verständnis für Politik zu entwickeln und es war auch noch in meiner Heimat Niederbayern, ich fand es einfach super“, betonte Annika Streifer.

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SPD-Bundestagsabgeordnete zum Fachgespräch beim Deggendorfer Jugendamt

Sonnleitner, MdB Bahr, Reckerziegel, MdB Hagl-Kehl

Deggendorf, 6. Juni 2017. Die örtliche Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl informierte sich mit ihrer Kollegin Ulrike Bahr beim Amt für Jugend und Familie.

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr kam als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und als solche in ihrer Funktion als Berichterstatterin für Kinder und Jugendhilfe gerne zu ihrer Kollegin nach Deggendorf, um mit den Praktikern vor Ort über das geplante Kinderstärkungsgesetz zu sprechen. Amtsleiter Horst Reckerziegel und der Leiter des Sozialdienstes Herr Sonnleitner nahmen sich gerne Zeit, um mit den Abgeordneten über ihre Aufgaben und die Herausforderungen zu sprechen. Nach einem kurzen Überblick über die Struktur des Amtes, konnten die Verantwortlichen ihre Meinung bzgl. der Änderung des SGB VIII anbringen.

Amtsleiter Horst Reckerziegel zufolge sei das Amt für Jugend und Familie personell mittlerweile sehr gut ausgestattet und hinsichtlich der Qualifikationen der Mitarbeiter breit aufgestellt. Um den sich in Elternzeit befindlichen Mitarbeitern die Rückkehr zu ermöglichen, biete hier das Landratsamt individuelle Arbeitszeitgestaltung an.

Im Hinblick auf den Gesetzesentwurf verwies Ulrike Bahr, MdB darauf, dass es nicht sicher sei, ob das geplante Gesetz in dieser Legislatur noch komme. Im Juni sei eine große Expertenanhörung geplant, damit alle Punkte beleuchtet werden könnten. Im Gesetzesentwurf werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe verankert.

Horst Reckerziegel bedauerte, dass die sog. „große Lösung“ wieder in die Ferne gerückt sei. Danach sollten die Jugendämter nicht nur für die seelisch behinderten, sondern auch für die geistig, körperlich und mehrfach behinderten Kinder zuständig werden. Reckerziegel nannte das Beispiel der „vergessenen“ geistig behinderten Kinder, die aufgrund von zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten nicht mehr in Behinderteneinrichtungen bleiben können und dann den Jugendämtern überstellt würden.  Die Jugendämter seien für diese Kinder aber nicht zuständig und sie würden daher auch nicht über die erforderlichen Facheinrichtungen verfügen. Man müsse verhindern, dass sich keiner zuständig fühle.

Die Stärkung der Kinderrechte werde ausdrücklich befürwortet, auch die Planungen, Pflege- und Heimkindern einen größeren Teil ihrer Ausbildungsvergütung zur eigenen Verwendung zu belassen, begrüßte er.  Dies bringe einen wichtigen „pädagogischen Effekt“ mit sich. Die Jugendlichen müssten frühzeitig erkennen, dass sich die Erzielung von eigenem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit lohne.

Horst Reckerziegel betonte, dass es sinnvoll war, erweiterte Führungszeugnisse im Ehrenamt einzuführen, da dies ein Zeichen von Qualität sei und die Vereine und deren Ehrenamtliche darauf stolz sein sollten.

Einen wichtigen Kritikpunkt wurde den Abgeordneten noch mit auf den Weg gegeben. „Leider werden Ärztinnen und Ärzte in diesem Gesetzesentwurf wieder nicht verpflichtet, sich bei Verdacht auf Kindswohlgefährdung ans Jugendamt zu wenden und leider gibt es immer wieder Ärzte, die dies nicht tun“, kritisierte Horst Reckerziegel. Diesbezüglich zeigte Rita Hagl-Kehl, selbst Mutter, kein Verständnis: „Ärzte haben doch einen Eid zum Wohle ihres Patienten geschworen und dies muss doch gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gelten.“

 

Pressekontakt:

Bettina Blöhm

Tel.: 0991 379 1165

E-Mail: rita.hagl-kehl.wk01@bundestag.de

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Girls‘ Day 2017: Mehr Mädchen in die Politik

Schülerin aus Hohenau zu Gast im Parlament in Berlin

20170427_GirlsDay1Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Selina Wittmann, Schülerin an der Realschule Freyung am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls´ Day, in Berlin selbst stellen. Rita Hagl-Kehl, MdB hatte dazu eingeladen, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

Insgesamt 90 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und konnten sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. „Ich freue mich sehr, dass sich Selina Wittmann für die Teilnahme am Girls´ Day der SPD-Bundestagsfraktion entschieden hat. Es beweist, dass sich junge Mädchen für Politik interessieren und offen sind für eine Ausbildung außerhalb der leider immer noch als typisch angesehenen Frauenberufe. Mehr Chancengerechtigkeit ist wichtig, deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum dreizehnten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Rita Hagl-Kehl, MdB.

Selina Wittmann lernte an diesem Tag die verschiedenen Funktionsbereiche  des Reichstagsgebäudes kennen. Im Rahmen eines Planspiels lernte sie, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann, wie er beraten und verabschiedet wird und wann schließlich das Gesetz in Kraft tritt. Bei einer Diskussionsrunde standen den Mädchen erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort und zeigten Wege auf, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer oder eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Rita Hagl-Kehl, MdB.

Pressekontakt: Anna Lang, rita.hagl-kehl.ma03@bundestag.de

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Lärmschutz an der Schiene: Der Fall Pleinting soll Schule machen

Berlin/Vilshofen, 24. Mai 2017. Um sich für einen Schienen-Lärmschutz einzusetzen, der auf die Besonderheiten ihres Heimatortes Rücksicht nimmt, ist die Pleintingerin Johanna Petraschka in der vergangenen Woche nach Berlin gefahren. Eingeladen zu einer Schienenlärm-Expertentagung im Deutschen Bundestag hatten sie die beiden niederbayerischen SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl und Christian Flisek. Auf Drängen der beiden Parlamentarier nahm sich auch Hans-Georg Zimmermann, Sprecher Lärmschutz bei der Deutschen Bahn, der Sache an. Er will das Thema in die Konzernzentrale tragen.

Die engagierte Bürgerin und die beiden Abgeordneten wünschen sich, dass der Fall Pleinting bundesweit Schule macht. Die bisher in dem vilshofener Ortsteil gemachten Erfahrungen sollen das voranbringen, was Bahnexperten „innovativen Lärmschutz“ nennen. Es geht dabei um Maßnahmen, mit denen besonders viel Rücksicht auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort genommen werden kann. Dazu gehören spezielle niedrige Schallschutzwände, Gabionen mit Natursteinen und verschiedene Dämpfungssysteme, die nahe an der Lärmquelle, zum Beispiel direkt am Schienensteg angebracht werden. Je nach Ortslage können solche Lösungen die plumpen Lärmschutzwände überflüssig machen, die landauf, landab grau-grüner Standard sind: Hässlich, billig, wirksam, häufig mit Schmierereien verziert – Planer und Behörden nennen diese Wände auch heutzutage noch „effizient“.

Johanna Petraschka hat sich gestört an dieser Art Effizienz nach dem Motto „ein altes Paar Schuhe passt für alle“ und sie ist dann einen mühsamen Weg gegangen. Bei ihren Nachbarn, der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium hat sie ihr Anliegen vorgebracht und immer dort viel Zuspruch erhalten, wo sie ihre Argumente erläutern durfte. Ihre Zauberformel lautet „innovativer Lärmschutz statt Berliner Mauer“. Petraschka: „Als die Deutsche Bahn den Lärmschutz entlang der Strecke zwischen Vilshofen und Plattling plante, hat sich niemand Gedanken darüber gemacht, welche verheerenden Folgen eine drei Meter hohe Aluminium-Blechwand für den Reiz unseres Ortes und für unsere Lebensqualität hat.“ In der Form, in der die Wand ursprünglich gebaut werden sollte, zerstöre sie Blickachsen auf die Donau, erzeuge im Sommer Hitzestauungen und bedrohe das historische Erbe der über 1.200 Jahre alten Ortschaft, die fortan optisch zerschnitten wäre.

Einen handfesten Vorschlag, wie die Sache finanziell anzupacken wäre, hat Johanna Petraschka auch parat: In einem Gleisabschnitt, der ohnehin von einer hohen Böschung eingefasst ist (Streckenkilometer 27,0 – 25,3 km), könnten die Kosten für eine hohe Wand eingespart und stattdessen für innovativen Lärmschutz an anderer Stelle verwendet werden.
Die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und hatte Ende 2016 begonnen, sich in Berlin für Pleinting einzusetzen: „Johanna Petraschka ist von Pontius zu Pilatus gelaufen, um etwas zu erreichen, was sich mit gesundem Menschverstand eigentlich von selbst verstehen müsste: Einen orts-sensiblen Lärmschutz, bei dessen Planung sich die Anwohner, die ja gerade von ihm profitieren sollen, direkt einbringen können. Weil sich niemand bei der Bahn und den Behörden wirklich verantwortlich fühlte, sei ihr kaum etwas anderes geblieben, als vor Gericht zu ziehen. Jetzt ruhe das Verfahren, bis auf weiteres werde im Streckenabschnitt in Pleinting nicht gebaut.

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sicherte Johanna Petraschka weiterhin seine Unterstützung zu. „Ich habe mir die Situation vor Ort persönlich angeschaut und stehe klar auf der Seite von Frau Petraschka. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn technische Innovationen beim Lärmschutz nicht berücksichtigt und weiterhin hässliche Lärmschutzmauern durch die Städte und Dörfer baut. Dadurch wird ein Stück unserer Heimat zerstört. Die Anwohner haben ein Recht auf Lärmschutz. Sie haben aber auch ein Recht darauf, dass ihr Dorf nicht verschandelt wird.“

Hagl-Kehl: „Das Bundesverkehrsministerium erklärte im Verkehrsausschuss, generell mangele es nicht an der technischen Zulassung innovativer Lärmschutzmaßnahmen, sondern eher an der Bereitschaft der Deutschen Bahn, diese auch anzuwenden.“ Die Bahn wiederum verweise verständlicherweise immer darauf, sie könne nur bauen, was gesetzlich zulässig sei und auch bezahlt werde. „Dieses Ping-Pong-Spiel muss beendet und durch Einsatz für die Sache abgelöst werden! Wir wollen Pleinting zum Musterbeispiel für einen Lärmschutz machen, der auf örtliche Gegebenheiten zugeschnitten ist. Hans-Georg Zimmermann aus der Konzernzentrale der Deutschen Bahn hat uns jetzt zugesagt, die Sache dorthin nochmal mitzunehmen. Ich hoffe, die Bahn erkennt, dass Pleinting sogar das Potential hat, das Thema innovativer Lärmschutz deutschlandweit voranzubringen. Für Pleinting selbst würde es mich freuen, wenn wir einer konkreten Lösung noch in diesem Sommer gemeinsam näherkommen.“

Ansprechpartner: Jonas Fritz, Büroleiter Berlin, Tel. 030 227 78298, E-Mail: rita.hagl-kehl.ma02@bundestag.de

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