Kommunalpolitisches Gespräch mit PStin Rita Hagl-Kehl, MdB und den Bürgermeistern der VG Lalling

Robert Bauer, Alfons Gramalla, Dr. Bernd Vilsmeier, PStin Rita Hagl-Kehl, MdB, Josef Streicher, Ferdinand Brandl

Lalling. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB traf sich gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Dr. Bernd Vilsmeier zum kommunalpolitischen Gespräch mit den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft Lalling.

Die Bürgermeister Josef Streicher (Lalling), Robert Bauer (Schaufling), Alfons Gramalla (Grattersdorf) und Ferdinand Brandl (Hunding) nutzen gerne die Gelegenheit ihre Probleme und Forderungen zu artikulieren.
Die DSGVO sorge den Bürgermeistern zu Folge für Verunsicherung innerhalb der Vereine und Verwaltungen. Zudem waren sich darin einig, dass es zwar allerlei Informationen rund um dieses Thema gäbe, aber die Vorsortierung derer fehlen würde. Rita Hagl-Kehl, MdB erklärte, dass dieses Gesetzesvorhaben bereits vor zwei Jahren in der EU verabschiedet wurde und somit eigentlich genug Zeit zur Vorbereitung auf Ländereben gegeben gewesen wäre. Das bayerische Innenministerium hätte dafür Sorge tragen müssen, die Kommunen zu unterstützen und verständliche Handreichungen zur Umsetzung zu formulieren. Einige konkrete Fragen zu diesem Thema konnte die Bundestagsabgeordnete zur Zufriedenheit der Anwesenden unmittelbar beantworten.
Ein weiteres Anliegen der Bürgermeister war die dringende Novellierung der Baugesetze. Für die Entwicklung der Gemeinden sei es entscheidend, dass Betriebsansiedelungen sowie Bauplätze für Familien ermöglicht werden. Ebenso sei hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs noch einiges zu tun. Auch die Ertüchtigung der Hochbehälter stehe in den nächsten Jahren an und diese forderten die Gemeinden finanziell, erläuterten die Bürgermeister im Hinblick auf bevorstehende Aufgaben. „Ich bin dafür, dass die Kommunen grundsätzlich mehr finanzielle Mittel seitens des Freistaats zur Verfügung gestellt bekommen“, merkte Dr. Bernd Vilsmeier an, der selbst als Gemeinde- und Kreisrat mit Kommunalpolitik befasst ist. Dem konnte auch die SPD-Bundestagabgeordnete nur zustimmen.
Zum Abschluss merkte Rita Hagl-Kehl, MdB an: „Ich unterhalte mich immer wieder gerne mit den Verantwortlichen vor Ort, nur so können wir auch in Berlin besser werden. Wir unterstützen als Bund unsere Kommunen. Ein offenes Ohr für unsere Kommunalpolitiker war mir immer wichtig und wird es auch bleiben.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de