Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und Bürgermeister Daniel Graßl zu Besuch bei der Firma Pfleiderer

Teisnach. Inhaber Rainer Koder und Geschäftsführer Manfred Brückl freuten sich merklich die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und Bürgermeister Daniel Graßl bei sich begrüßen zu dürfen. Sie berichteten ihren Gästen von der Entwicklung der Firma und gaben einen Ausblick auf die künftige Entwicklung.

Der Familienbetrieb mit 200 Mitarbeitern ist seit 1881 in Teisnach fest verwurzelt und agiert weltweit. Die Mitarbeiter arbeiten im Vierschichtsystem und durch die Spezialisierung auf Qualitätspapier konnte die Zukunft des Unternehmens gesichert werden. Für Kunden werden Probleme analysiert und Lösungen erarbeitet und dies auch für kleinere Abnahmemengen. Von Spezialpapier für Lebensmittel, wasserdichte und flammhemmende Industrieverpackungen bis hin zu Seidenpapier für die Floristik-, Parfümerie- und Textilbranche ist alles dabei. In den vergangenen sieben Jahren wurden rund 18 Millionen investiert, um entsprechend für die Zukunft gerüstet zu sein. Rainer Koder und Manfred Brückl gaben den Politikern mit auf den Weg, dass auch hier in Teisnach der Fachkräftemangel spürbar sei. Dabei wären weniger die Ingenieure gemeint, als vielmehr die Menschen, die an den Maschinen arbeiten würden. Zudem sei das Unternehmen als Vollenergiebezieher auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Aus diesem Grund wünschten sie sich Verlässlichkeit und Planbarkeit in Bezug auf die erneuerbaren Energien.

„Schön, dass es hier in Teisnach noch eine Traditionsfirma gibt, die sich den modernen Anforderungen angepasst hat. Gerade der Papiermarkt ist hart umkämpft und deshalb bin ich froh, dass durch den Weg der Spezialisierung eine Nische gefunden wurde, um in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können, “ so Rita Hagl-Kehl, MdB.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

Prominenter Besuch in Grainet – Bundesgelder gut angelegt

Grainet. Bürgermeister Kaspar Vogl freute sich sehr, die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB im neuen Bürger- und Gemeindezentrum begrüßen zu dürfen. In Begleitung der örtlichen SPD-Mitglieder und ihrem Vorsitzenden Josef Kern führte er die Gäste durch die neuen Räumlichkeiten. Mittels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung ist es gelungen, das ehemalige Wirtshaus „Graineter Hof“ zu einem modernen, barrierefreien Bürger- und Gemeindezentrum umzubauen. Das erste Obergeschoss beherbergt die Gemeindeverwaltung auf einer Ebene und der zweite Stock bietet einen freundlichen, hellen Raum für Vereinsversammlungen oder Trauungen. Dieser ist dekoriert durch die Bilder des regionalen Künstlers Anton Ohme, einem künstlerischen Vertreter des Naturalismus. Dessen Werke wurden als Leihgabe durch Dr. med. Eckart Rössler zur Verfügung gestellt. Im Erdgeschoss können sich örtliche Vereine zu ihren Treffen zusammenfinden und durch Eigenbewirtung ihre Aktivitäten abhalten. Das bisherige Rathaus wird nun durch eine Gemeindebücherei und die Schule genutzt. In ihm findet nun die Nachmittagsbetreuung statt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl zeigte sich begeistert: „Ich finde es fabelhaft zu sehen, dass unter anderem Bundesgelder hier bei uns in der Region sinnvoll angelegt sind. In Grainet ist hier wahrlich ein Schmuckstück entstanden.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

 

 

Girls’ Day 2018: Mädchen in der Politik können viel erreichen!

Berlin. Hier wird Politik gemacht und Mädchen sollen mitmachen. Am 26. April 2018 hatte die Schülerin Monika Hofmann aus Deggendorf, 18 Jahre alt, die Möglichkeit, einen Einblick in den Arbeitsalltag einer SPD-Bundestagsabgeordneten zu bekommen.

Seit 2001 gibt es die „Girls‘ Day“-Initiative, die jungen Frauen Einblicke in Berufe mit einem geringen Frauenanteil ermöglicht. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt an der Initiative gerne teil: Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Bereich, für den sich die SPD seit Jahren einsetzt. Vor allem im Bundestag braucht es mehr Diskussion über Frauenförderung in solchen Berufen. In der letzten Wahlperiode ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag deutlich gesunken. Programme wie der „Girls‘ Day“ sollen helfen, Interesse an Politik bei Mädchen zu wecken.

Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion umfasste Führungen durch die Gebäude des Bundestages und Gespräche, wie zum Beispiel mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. In kleineren Gesprächsrunden konnten die Mädchen an weibliche Abgeordnete des Bundestages Fragen stellen: Es interessierte sie vor allem, welche Rolle die Frauen im Bundestag einnehmen und was für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik gemacht wird. Durch die Teilnahme an einem Planspiel zur Gesetzgebung bekam Monika Hofmann einen direkten Einblick, wie ein Gesetz entsteht. „Für mich war es eine tolle Gelegenheit, die Funktionsweise des Bundestages kennenzulernen. Ich war positiv überrascht zu sehen, wie viele junge Mädchen sich für Politik interessieren. Es war eine aufregende Erfahrung und ich bedanke mich bei der SPD und insbesondere Frau Hagl-Kehl für diese Möglichkeit“, resümiert Monika Hofmann den Tag.

Außerdem hatte Monika Hofmann die Gelegenheit, Frau Rita Hagl-Kehl, MdB und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennenzulernen. „Ich freue mich, wenn junge Frauen großes Interesse an Politik zeigen. Durch ihre Mithilfe können wir weitere politische Maßnahmen für und aus der Sicht von Frauen entwickeln“, kommentiert Rita Hagl-Kehl, MdB.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Digitalisierung als Chance für den ländlichen Raum?

Grafenau. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB traf sich mit Professorin Dr. Diane Ahrens, Prof. Dr. Benedikt Elser und der SPD-Stadträtin Hilde Greiner um sich über die erfolgreiche Entwicklung des Technologiecampus Grafenau zu informieren. Der Technologiecampus Grafenau mit derzeit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine Forschungseinrichtung der Technischen Hochschule Deggendorf, der das Wissen in den Bereiche Einkauf, Logistik, Supply Chain Management, Prognose- und Geschäftsdatenanalyse bündelt. Durch die Fokussierung auf Anwendungsorientierung und die Zusammenarbeit in einem interdisziplinären Team aus Wissenschaftlern und Praktikern werden passgenaue Lösungen für die Auftraggeber und deren gesamte Wertschöpfungskette erarbeitet.

Darüber hinaus beschäftigen sich die Wissenschaftler mit der Frage, welche Chancen die Digitalisierung für die ländlichen Regionen bietet. Mit dem „Digitalen Dorf“, um das sich Spiegelau und Frauenau erfolgreich beworben haben, soll das Leben aller Menschen vor Ort in allen Lebensbereichen attraktiver gestaltet werden. Die Bürger haben in diesem Projekt die Chance, sich und ihre Ideen und Bedürfnisse mit einfließen zu lassen. Neben der Möglichkeiten, online Anliegen im Rathaus zu erledigen, einen Rufbus vor Ort zu haben und der Einrichtung eines digitalen Klassenzimmers, wird beispielsweise erforscht wie sich telemedizinische Behandlungen umsetzen lassen. Natürlich spielt auch die touristische Nutzungsmöglichkeit eine maßgebliche Rolle.

Bei dem sich anschließenden Gespräch waren sich die Anwesenden dahingehend einig, dass zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine weitere Förderung des ländlichen Raumes erforderlich sei. Natürlich wurde auch die Frage diskutiert wie sich einerseits Forschung und andererseits Datenschutz miteinander vereinbaren lassen.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

Politiker erleben – Fragen stellen – Antworten bekommen

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB diskutiert mit Schülerinnen und Schülern in Spiegelau

Spiegelau. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB kam auf Einladung von Maria Schober-Majora ins Bildungszentrum des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Spiegelau, um mit den dortigen Schülerinnen und Schülern über Politik zu sprechen. Um Vorurteile gegenüber „den Politikern“ abzubauen und offen Fragen stellen zu können, fand dies im Rahmen einer lockeren Diskussionsrunde ohne spezielle Themenvorgaben statt. Auf Nachfrage erläuterte Rita Hagl-Kehl wie sie in die Politik gekommen war und wie sie parlamentarische Staatssekretärin wurde. Nach einer abwechslungsreichen Diskussion bei der unter anderem über ein mögliches Grundeinkommen, Glyphosat, Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Rettungsdienst zur Sprache kamen, hatten die Teilnehmer die Möglichkeit der Politikerin ihre Wünsche an die Politik mitzugeben. Grundtenor aller war die Forderung, die sozialen Berufe besser zu bezahlen und Bedingungen zu schaffen, die sozialen Berufe attraktiv gestalten. Mit diesen Forderungen stießen sie bei der SPD-Politikerin auf offene Ohren. Diese merkte hierzu an, dass auch die Gesellschaft als Ganzes den Wert der Arbeit am Menschen erkennen müsse. Rita Hagl-Kehl appellierte anschließend an alle, sich einzubringen und ihre Forderungen zu formulieren. „Es ist wichtig, dass sich alle in unserer Demokratie engagieren. Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitmischen“, so die Politikerin. „Außerdem ist es wichtig, dass Menschen, die im Leben stehen und mit den Folgen unserer politischen Entscheidungen arbeiten, ihre Meinung kundtun und uns Politiker darauf hinweisen was gut ist und was nicht funktioniert.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl erklärt: „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.“

Dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, wird mit der Brückenteilzeit sichergestellt werden. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. MdB Rita Hagl-Kehl erklärt: „So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen“. Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht.

Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. „Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern“, so MdB Rita Hagl-Kehl. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.

Abschließend betont die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl: „Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

Ingolstädter als Praktikant im Deutschen Bundestag

Berlin/Ingolstadt, 20. März 2018: Der aus Ingolstadt stammende Student Jonas Scheuerer absolvierte vom 19. Februar bis zum 16. März ein vierwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro der bayerischen SPD-Abgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl. Im Rahmen seines Politikwissenschaftsstudiums an der Universität Heidelberg erhielt er über dieses Praktikum in einer politisch insbesondere für die SPD aufregenden Zeit mit dem Mitgliedervotum und der Kanzlerwahl spannende Einblicke in das Zentrum der deutschen Demokratie. Hierbei lernte er durch die Mitarbeit im Abgeordnetenbüro nicht nur die Abläufe hinter den Kulissen kennen, sondern durfte die Abgeordnete Rita Hagl-Kehl auch zu Sitzungen der Arbeitsgruppe Ernährung & Landwirtschaft und der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begleiten. Darüber hinaus ermöglichte ihm das SPD-Praktikantenprogramm die Teilnahme an zahlreichen Vorträgen und Führungen unter anderem durch das Bundeskanzleramt und den Bundesrat.

„Im Laufe des Praktikums konnte ich sehr viel über die politischen Abläufe in der Bundesrepublik lernen und hatte noch dazu viel Freude an den mir anvertrauten Aufgaben“, so der 19-Jährige. „Das Praktikum hat mir die einmalige Möglichkeit gegeben, das im Studium vermittelte Wissen an dem Ort zu vertiefen, wo Bundespolitik gemacht wird und detailliert zu sehen, wie die parlamentarische Arbeit innerhalb der Fraktion als auch innerhalb eines Abgeordnetenbüros abläuft und wie Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei den Abgeordneten aufgenommen und bearbeitet werden. Ein großes Highlight war natürlich auch für mich, die Ereignisse rund um die Ernennung von Frau Hagl-Kehl zur parlamentarischen Staatssekretärin aus nächster Nähe mitzuerleben.“, so Scheuerer.

Pressekontakt: Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Weltverbrauchertag 2018 – Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

Berlin, 15.03.2018: Heute ist ein wichtiger Tag, der uns alle, die wir tagtäglich Konsumenten sind, gleichermaßen betrifft. Am heutigen Weltverbrauchertag stehen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Mittelpunkt.

Als Privatperson, Bundestagsabgeordnete, aber seit gestern auch als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz setze ich mich für Verbraucherschutz und Transparenz gegenüber den Konsumenten ein. Die Bandbreite an Themen dazu ist sehr groß: Es liegt mir am Herzen, dass Hersteller und Vertreiber von Waren ihre Produkte ausreichend kennzeichnen, sodass jede und jeder von uns die Möglichkeit hat, sich vor dem Kauf eines Produktes genügend darüber zu informieren.

Im Bereich der Ernährung ist laut Umfragen die Bereitschaft von Konsumenten zu Mehrausgaben für qualitativ hochwertigere Lebensmittel da. Das erfreut mich sehr und unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit, Lebensmittel und deren Herkunft für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar zu machen. Jede und jeder von uns muss durch Kennzeichnung klar erkennen können, woher Lebensmittel stammen und wie sie produziert und verarbeitet werden, insbesondere bei tierischen Lebensmitteln.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf einige essentielle Themen im Bereich Verbraucherschutz verständigt haben, für deren zügige Umsetzung ich sorgen möchte: Eine standardisierte Gestaltung eines qualifizierten Mietspiegels sowie die Musterfeststellungsklage werden die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend verbessern.

Die digitale Welt bietet uns allen viele Möglichkeiten und erleichtert oftmals den Alltag, birgt aber ebenso Gefahren und Unsicherheiten. Für mich ist die Frage des Datenschutzes relevant: Welche Informationen gehören ausschließlich den Kundinnen und Kunden und welche dürfen lediglich mit ausdrücklicher Zustimmung verwendet werden? Durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang muss gleiches Recht für alle gewährleistet werden und Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sichergestellt sein.

Am heutigen Tag wird einmal mehr klar, dass Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Rechte in den verschiedensten Lebensbereichen geschützt werden müssen. Ich freue mich, in meinem neuen Amt meinen Aufgabenschwerpunkt darauf legen zu können.

Pressekontakt: Frau Ann-Kristin Stumpp, rita.hagl-kehl.ma02@bundestag.de

 

Kommissionsvorschlag zum Verbot von Neonicotinoiden zustimmen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Verbot von Insektiziden mit den meistgenutzten Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide vorgelegt. Eine im Februar 2018 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichte Risikobewertung dieser Stoffe hat die großen Gefahren für Bienen noch einmal bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission und fordert die Bundesregierung entsprechend auf, dem Vorschlag für ein Verbot im Rat der EU zuzustimmen.

„In Übereinstimmung mit der Positionierung des Bundesumweltministeriums unterstützten wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Europäischen Kommission und fordern hiermit die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot der Freilandanwendung auf EU-Ebene einzusetzen und die Vorschläge der EU-Kommission zuzustimmen. Unser Ziel ist, die Landwirtschaft in Deutschland umweltverträglicher zu gestalten. Die Anwendung von Neonicotionoiden ist mit diesem Ziel nicht vereinbar.
Neonicotinoide gelten als einer der großen Verursacher des Insektensterbens der letzten Jahrzehnte. Daher ist seit 2007 die Anwendung von Insektiziden, die die Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam oder Clothianidin enthalten, in Deutschland und seit 2013 auch in der EU für einige Pflanzen bereits untersagt. Die Europäische Kommission geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie diese drei Stoffe generell für die Freilandanwendung verbieten möchte. Denn, wie die aktuelle Risikobewertung der EFSA zeigt, bestehen durchaus noch maßgebliche Lücken im Schutz der Bienen. Auch der Einsatz der drei Neonicotinoide beim Anbau von Pflanzen wie Salat, Endivien oder Zuckerrüben, die bislang weder vom Teilverbot in der EU, noch von jenem in Deutschland erfasst sind, birgt für Bienen und Hummeln hohe Risiken. Dies kann angesichts der bereits stark zurückgegangen Bestandszahlen und der wichtigen Rolle, die Bienen gerade auch für die Landwirtschaft spielen, nicht weiter tatenlos hingenommen werden.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

Schnellstmöglich und endgültig aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aussteigen

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen.

„Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen sterben und die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass die Ackerbegleitflora und Insekten nicht beeinträchtigt werden. Auch Grund- und Oberflächengewässer dürfen nicht verunreinigt werden. Genau diese Risiken birgt aber die Glyphosatanwendung. Es muss ein Umdenken stattfinden!
Mensch und Umwelt sind auf die biologische Vielfalt angewiesen. Deshalb brauchen wir einen nachhaltigen Pflanzenbau. Die eingesetzten Mengen an chemischen Pflanzenschutzmitteln müssen deutlich reduziert werden. Dafür wollen wir Forschungs- und Förderungsprogramme auf den Weg bringen. Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähiger und ökologischer werden.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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