SPD-Bundestagsabgeordnete zum Fachgespräch beim Deggendorfer Jugendamt

Sonnleitner, MdB Bahr, Reckerziegel, MdB Hagl-Kehl

Deggendorf, 6. Juni 2017. Die örtliche Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl informierte sich mit ihrer Kollegin Ulrike Bahr beim Amt für Jugend und Familie.

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr kam als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und als solche in ihrer Funktion als Berichterstatterin für Kinder und Jugendhilfe gerne zu ihrer Kollegin nach Deggendorf, um mit den Praktikern vor Ort über das geplante Kinderstärkungsgesetz zu sprechen. Amtsleiter Horst Reckerziegel und der Leiter des Sozialdienstes Herr Sonnleitner nahmen sich gerne Zeit, um mit den Abgeordneten über ihre Aufgaben und die Herausforderungen zu sprechen. Nach einem kurzen Überblick über die Struktur des Amtes, konnten die Verantwortlichen ihre Meinung bzgl. der Änderung des SGB VIII anbringen.

Amtsleiter Horst Reckerziegel zufolge sei das Amt für Jugend und Familie personell mittlerweile sehr gut ausgestattet und hinsichtlich der Qualifikationen der Mitarbeiter breit aufgestellt. Um den sich in Elternzeit befindlichen Mitarbeitern die Rückkehr zu ermöglichen, biete hier das Landratsamt individuelle Arbeitszeitgestaltung an.

Im Hinblick auf den Gesetzesentwurf verwies Ulrike Bahr, MdB darauf, dass es nicht sicher sei, ob das geplante Gesetz in dieser Legislatur noch komme. Im Juni sei eine große Expertenanhörung geplant, damit alle Punkte beleuchtet werden könnten. Im Gesetzesentwurf werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe verankert.

Horst Reckerziegel bedauerte, dass die sog. „große Lösung“ wieder in die Ferne gerückt sei. Danach sollten die Jugendämter nicht nur für die seelisch behinderten, sondern auch für die geistig, körperlich und mehrfach behinderten Kinder zuständig werden. Reckerziegel nannte das Beispiel der „vergessenen“ geistig behinderten Kinder, die aufgrund von zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten nicht mehr in Behinderteneinrichtungen bleiben können und dann den Jugendämtern überstellt würden.  Die Jugendämter seien für diese Kinder aber nicht zuständig und sie würden daher auch nicht über die erforderlichen Facheinrichtungen verfügen. Man müsse verhindern, dass sich keiner zuständig fühle.

Die Stärkung der Kinderrechte werde ausdrücklich befürwortet, auch die Planungen, Pflege- und Heimkindern einen größeren Teil ihrer Ausbildungsvergütung zur eigenen Verwendung zu belassen, begrüßte er.  Dies bringe einen wichtigen „pädagogischen Effekt“ mit sich. Die Jugendlichen müssten frühzeitig erkennen, dass sich die Erzielung von eigenem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit lohne.

Horst Reckerziegel betonte, dass es sinnvoll war, erweiterte Führungszeugnisse im Ehrenamt einzuführen, da dies ein Zeichen von Qualität sei und die Vereine und deren Ehrenamtliche darauf stolz sein sollten.

Einen wichtigen Kritikpunkt wurde den Abgeordneten noch mit auf den Weg gegeben. „Leider werden Ärztinnen und Ärzte in diesem Gesetzesentwurf wieder nicht verpflichtet, sich bei Verdacht auf Kindswohlgefährdung ans Jugendamt zu wenden und leider gibt es immer wieder Ärzte, die dies nicht tun“, kritisierte Horst Reckerziegel. Diesbezüglich zeigte Rita Hagl-Kehl, selbst Mutter, kein Verständnis: „Ärzte haben doch einen Eid zum Wohle ihres Patienten geschworen und dies muss doch gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gelten.“

 

Pressekontakt:

Bettina Blöhm

Tel.: 0991 379 1165

E-Mail: rita.hagl-kehl.wk01@bundestag.de

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