Waldkirchen – Kreisel ja, nein oder vielleicht?

Waldkirchen. Um sich mit den Verantwortlichen vor Ort ein Bild zu machen, lud die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB den leitenden Baudirektor Robert Wufka vom Staatlichen Bauamt zu einem Gesprächstermin, bei welchem dieser die künftigen Pläne bezüglich des Umbaus der sogenannten „Monsterkreuzung“ erläutern konnte.

Neben Bürgermeister Heinz Pollak und MdL Bernhard Roos als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion waren Stadtrat Claus Kappl, SPD-Ortsvorsitzender Josef Süß, Andreas Tausch, Katja Reitmaier, Stadtmanager Michael Hobelsberger und die SPD-Kreisvorsitzende Bettina Blöhm bei diesem Termin zugegen.

Herr Wufka erläuterte vorab, dass ein externes Büro beauftragt wurde, verschiedene Varianten zu prüfen. Maßgeblich gelte es drei Ziele zu erreichen: Mehr Verkehrssicherheit, höhere Leistungsfähigkeit und weniger Umwege an der Umgehung. Vor diesem Hintergrund favorisiere das staatliche Bauamt eine Lösung auf zwei Ebenen durch die Konstruktion einer zweiten Brücke.

Auf Rückfrage der SPD-Vertreter erklärte Herr Wufka, dass aus seiner Sicht ein Kreisverkehr auf der unteren Ebene, nicht zielführend sei. Hierbei müsste ein großer Kreisel mit 70 Metern angedacht werden, dieser würde allerdings zu einem großen Rückstau in der Bannholzstraße führen und durch die Unterbrechung der Staatsstraße könnte sich die Unfallgefahr erhöhen. Diese Einschätzung wurde jedoch nicht von allen geteilt.

Rita Hagl-Kehl, MdB: „Alles in allem bringt es zwar für den Schwerlastverkehr mehr Platz, aber eine wirkliche Lösung ist das auch nicht. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, ob man nicht doch beispielsweise einen großen Kreisverkehr mit zwei Spuren machen könnte.“ Bernhard Roos, MdL bemerkte, dass die zweite Brücke eine Verbesserung wäre, jedoch sei er auch nicht grundlegend überzeugt. „In diesem Fall müssen die Zuständigen, also Stadt und Staat, Hand in Hand arbeiten, um die beste Lösung zu finden“, so Bernhard Roos weiter.

Bürgermeister Heinz Pollak: „Ich werde zusammen mit den Stadtratsfraktionen die Variante des staatlichen Bauamts und unsere Vorschläge nochmals genau analysieren. Im Anschluss daran werden wir uns in den nächsten Wochen auf einen Vorschlag festlegen.“

„Abschließend möchte ich mich bei allen für ihre Zeit und auch bei Herrn Wufka bedanken, dass er die Informationen sachlich erläutert und sich dieser Diskussion gestellt hat. Eine Verbesserung an dieser Kreuzung ist dringend notwendig, allerdings muss diese gut durchdacht sein und für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bringen“, so Rita Hagl-Kehl.

 

Foto von links: Katja Reitmaier, Bgm. Heinz Pollak, Michael Hobelsberger, PStSn Rita Hagl-Kehl, MdB, Josef Süß, Robert Wufka, Andreas Tausch, MdL Bernhard Roos, Claus Kappl, Thomas Atzinger, Bettina Blöhm

Pressekontakt: rita.hagl-kehl.wk01@bundestag.de

PStSn Rita Hagl-Kehl, MdB in Gespräch mit Bürgermeister Ernst Kandlbinder

Mauth. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB traf sich mit Bürgermeister Ernst Kandlbinder um sich über die Fortschritte in ihrer ehemaligen Heimatgemeinde zu informieren.

Bürgermeister Ernst Kandlbinder erläuterte, dass in den vergangenen vier Jahren der Schuldenstand der Gemeinde durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen von ehemals 4 Millionen Euro auf rund 2,5 Millionen Euro verringert werden konnte. Wäre das Unwetter nicht gewesen, so wäre der Schuldenstand unter 2 Millionen Euro gefallen. Die Gemeinde hofft noch auf einen Ausgleich durch den Staat, da das Unwetter einen großen Schaden von in etwa 700 000 € verursacht hatte. „Durch die gute Zusammenarbeit aller Parteien im Gemeinderat kommt die Entwicklung der Gemeinde Mauth voran und hierfür bin ich allen Gemeinderäten sehr dankbar“, so Ernst Kandlbinder.

Nach dem Gespräch konnte sich Rita Hagl-Kehl, MdB noch vor Ort ein Bild über die Fortschritte der Gemeindebaustelle machen und sich mit den Mitarbeitern des Bauhofs über deren Arbeit unterhalten. Durch ein immenses Maß an Eigenleistung der Gemeinde konnten die Kosten von in etwa 900.000 Euro auf circa 250.000 Euro merklich reduziert werden. „Ich bin begeistert, dass durch das gemeinsame Engagement aller so viel eingespart werden konnte. Dieses Geld wird an anderer Stelle sicher sinnvoll zum Wohle aller investiert werden“, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend fest.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

 

Im Bayerischen Wald läuft’s rund – PStin Rita Hagl-Kehl, MdB überzeugt sich vor Ort bei der Firma Ortinger

Hinterschmiding. Alles rund ums Thema Holz konnten die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und Bürgermeister Fritz Raab bei der Besichtigung der Firma Ortinger erfahren. Beim Rundgang erläuterten Inhaber Tobias Mayerhofer und Markus Raab die Hintergründe des Familienbetriebes.

Dieser besteht seit 1921 und hat sich im Laufe der Jahre auf die Herstellung von Holzrundstäben spezialisiert. Im Jahr 2007 brannte das Produktionsgebäude ab. Der Neubau wurde mit dem neuesten Stand der Technik ausgestattet. Inhaber Tobias Mayerhofer hat den Betrieb 2015 übernommen und somit ist der Betrieb mittlerweile in der vierten Generation in Familienbesitz. Derzeit sind in der Produktion 42 Mitarbeiter beschäftigt. In Hinterschmiding werden so zwischen 3.000 und 4.000 m³ Holz pro Jahr verarbeitet. Soweit dies möglich ist, wird das Holz in der Region eingekauft. Neben der Herstellung von Rundhölzern für den Industriebetrieb z. B. Schaschlik-Spieße wird auch die Fertigung von Laternenstäben ermöglicht. Von der Spielzeugindustrie über Betten oder Fahnen bis hin zu Schaufensterdekorationen, den Kundenwünschen wird entsprochen. Gemäß des firmeneigenen Anspruchs soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen, werden Holzreste wiederverwertet.

„Schön, dass unsere Holztradition im Bayerischen Wald fortgesetzt wird. Ich finde es toll, wie der Gedanke der Nachhaltigkeit hier umgesetzt wird“, hielt Rita Hagl-Kehl abschließend fest.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

„Zwischen Krieg und Frieden“ – Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Berlin/ Deggendorf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB weist junge Medienmacher auf den Jugendworkshop des Deutschen Bundestages hin.

Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten. Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Themen Krieg und Frieden und deren Übergängen auseinandersetzen. Ebenso werden sie sich mit den Beziehungen über Krieg und Medien und die Berichterstattung darüber auseinandersetzen.

„Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag richtet sich an junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Er findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag statt. Es wäre schön, wenn sich junge Menschen aus Niederbayern bewerben würden“, so Rita Hagl-Kehl, MdB.

Interessierte Jugendliche können sich unter https://jugendpresse.de/bundestag/ bis zum 14. September 2018. bewerben.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und MdL Ruth Müller zu Gast auf dem Ranzinger Hof

Schlößbach. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und MdL Ruth Müller besichtigten gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Bettina Blöhm den Ranzinger Hof bei Waldkirchen, der sich seit 1905 in Familienbesitz befindet.

Bernhard Ranzinger hat mehrere Standbeine. Seine Milchwirtschaft mit 28 Kühen, Ferienwohnungen und seine Tätigkeit als Lohnunternehmer sichern die Existenz der Familie. Sein Angebot des Urlaubs auf dem Bauernhof wird seitens der Gäste gerne angenommen, wohl auch weil alleine der traumhafte Ausblick eine Reise wert ist. Zahlreiche Spielmöglichkeiten erlauben es auch den kleinen Gästen sich wohlzufühlen und sich auszutoben.

Der Ranzinger Hof ermöglicht durch seine Beteiligung am Programm „Erlebnis Bauernhof“ Grundschulkindern, das Leben auf einem Bauernhof mit ihren Sinnen zu erfahren. Die Kinder erleben die Produktion der Lebensmittel und können so Natur und Umwelt besser begreifen. „Ich finde es besonders schön, dass die Kinder hier etwas über gesunde Ernährung lernen können“, so Rita Hagl-Kehl, MdB. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller konnte dem, auch als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, nur beipflichten und ergänzte „gerade die kleinteilige Landwirtschaft in Bayern braucht unsere besondere Unterstützung, denn die Produktionsbedingungen im Bayerischen Wald sind deutlich schwieriger als in anderen Teilen des Landes. Deshalb setzen wir uns als SPD Landtagsfraktion für eine Stärkung der 2. Säule im KULAP ein, damit Landwirte wie Sie, die unsere Kulturlandschaft erhalten, auch eine bessere finanzielle Förderung bekommen.“

Die Politikerinnen durften beim abschließenden Rundgang den eigens angelegten „Barfußweg“ durch den Wald erfahren und sich zum Abschluss in der Kneippanlage abkühlen. Die SPD-Kreisvorsitzende Bettina Blöhm bedankte sich bei Bernhard Ranzinger dafür, dass er sich Zeit genommen hatte. „Herzlichen Dank für Ihre Zeit. Es ist schön zu sehen, dass es hier bei uns im Landkreis immer noch Familienbetriebe gibt, die über Generationen hinweg erhalten bleiben.“

Pressekontakt: Frau Martina Stingl, rita.hagl-kehl.ma07@bundestag.de

Kommunalpolitisches Gespräch mit PStin Rita Hagl-Kehl, MdB und den Bürgermeistern der VG Lalling

Robert Bauer, Alfons Gramalla, Dr. Bernd Vilsmeier, PStin Rita Hagl-Kehl, MdB, Josef Streicher, Ferdinand Brandl

Lalling. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB traf sich gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Dr. Bernd Vilsmeier zum kommunalpolitischen Gespräch mit den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft Lalling.

Die Bürgermeister Josef Streicher (Lalling), Robert Bauer (Schaufling), Alfons Gramalla (Grattersdorf) und Ferdinand Brandl (Hunding) nutzen gerne die Gelegenheit ihre Probleme und Forderungen zu artikulieren.
Die DSGVO sorge den Bürgermeistern zu Folge für Verunsicherung innerhalb der Vereine und Verwaltungen. Zudem waren sich darin einig, dass es zwar allerlei Informationen rund um dieses Thema gäbe, aber die Vorsortierung derer fehlen würde. Rita Hagl-Kehl, MdB erklärte, dass dieses Gesetzesvorhaben bereits vor zwei Jahren in der EU verabschiedet wurde und somit eigentlich genug Zeit zur Vorbereitung auf Ländereben gegeben gewesen wäre. Das bayerische Innenministerium hätte dafür Sorge tragen müssen, die Kommunen zu unterstützen und verständliche Handreichungen zur Umsetzung zu formulieren. Einige konkrete Fragen zu diesem Thema konnte die Bundestagsabgeordnete zur Zufriedenheit der Anwesenden unmittelbar beantworten.
Ein weiteres Anliegen der Bürgermeister war die dringende Novellierung der Baugesetze. Für die Entwicklung der Gemeinden sei es entscheidend, dass Betriebsansiedelungen sowie Bauplätze für Familien ermöglicht werden. Ebenso sei hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs noch einiges zu tun. Auch die Ertüchtigung der Hochbehälter stehe in den nächsten Jahren an und diese forderten die Gemeinden finanziell, erläuterten die Bürgermeister im Hinblick auf bevorstehende Aufgaben. „Ich bin dafür, dass die Kommunen grundsätzlich mehr finanzielle Mittel seitens des Freistaats zur Verfügung gestellt bekommen“, merkte Dr. Bernd Vilsmeier an, der selbst als Gemeinde- und Kreisrat mit Kommunalpolitik befasst ist. Dem konnte auch die SPD-Bundestagabgeordnete nur zustimmen.
Zum Abschluss merkte Rita Hagl-Kehl, MdB an: „Ich unterhalte mich immer wieder gerne mit den Verantwortlichen vor Ort, nur so können wir auch in Berlin besser werden. Wir unterstützen als Bund unsere Kommunen. Ein offenes Ohr für unsere Kommunalpolitiker war mir immer wichtig und wird es auch bleiben.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

Kommunalpolitisches Gespräch in Hinterschmiding – PStin Rita Hagl-Kehl, MdB im Gespräch mit Bürgermeister Fritz Raab

Hinterschmiding. Um sich über die momentane Situation der Gemeinde Hinterschmiding auszutauschen, trafen sich die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB (SPD) und Bürgermeister Fritz Raab im Rathaus Hinterschmiding.

Fritz Raab erläuterte, dass sich die Gemeinde und besonders die Geburten positiv entwickeln. Allerdings wurde im Gespräch auch deutlich, dass vor allem die anstehende Sanierung des Wasserleitungs- und des Kanalnetzes sowie der Kläranlage die Gemeinden vor finanzielle Belastungen stellen werde. Leider komme kaum eine Kommune in den Genuss einer entsprechenden Förderung, so der Bürgermeister. Letztlich bedeute dies, dass es für die Bürger als Gebührenzahler sehr teurer wird. Daneben wirken sich auch die steigenden Entsorgungskosten für den Klärschlamm negativ auf die Abwassergebühren aus, führte Fritz Raab weiter aus.

Rita Hagl-Kehl, MdB freute sich zu hören, dass auch Hinterschmiding gerne die Mittel der Städtebauförderung in Anspruch nahm und auch zukünftig in Anspruch nehmen werde, um die Gemeinde attraktiver zu gestalten. Mit Hilfe der Städtebaumittel soll nun neben dem Sepp-Stadler-Haus auf dem alten Sportplatz ein Mehrgenerationenplatz entstehen. Daneben wird, durch einen privaten Investor, ein Altenheim errichtet. Alles in allem sei die Nahversorgung gut und auch der Breitbandausbau laufe problemlos.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl erläuterte: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Städtebauförderung im Koalitionsvertrag verankert wurde. Nun liegt es am Bundesinnenminister, sich um den Baubereich zu kümmern, denn Bauen gehört zu seinem Ministerium.“

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

SPD-Delegation mit PStS Rita Hagl-Kehl, MdB besichtigt das Tierheim in Plattling

Plattling. Der Tierschutzverein Deggendorf hat mit der Errichtung eines neuen Tierheimes in Plattling zum Wohle der Tiere vieles an Eigenleistung erbracht. Es wurde insgesamt in etwa 1 Million Euro aus privaten Mitteln investiert, um den Tieren eine entsprechende Unterbringung zu ermöglichen. Ein hohes Maß an ehrenamtlichen Engagement stellt den Betrieb sicher.

Um sich vor Ort ein Bild zu machen und über die weiteren Herausforderungen zu sprechen, trafen sich die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Dr. Bernd Vilsmeier, Kreisrat Ewald Straßer, Marktrat Robert Kröll und Bettina Blöhm mit Vertretern des Tierschutzvereins Deggendorf.

Bei dem Rundgang durch das Tierheim erklärten Ilona Wojahn, Barbara Mader, Gisela Ruth und Peter Erl den Ablauf vom Zeitpunkt der Aufnahme der Tiere bis zur Vermittlung. Ein dauerhaftes Problem ist die Finanzierung von Tierheimen. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller erläuterte, dass die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt habe, dieser aber seitens der CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Die SPD forderte, dass sich der Freistaat eine bayernweite Regelung zur Abwicklung von Fundtierpauschalen schaffe, eine finanzielle Unterstützung des Freistaates bei Investitionen in Tierheime etabliere und dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes verbessert werde. „Wir wollten einen Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern, aber das hat die CSU-Fraktion abgelehnt“, so Ruth Müller.

Rita Hagl-Kehl, MdB erklärte: „Ich habe bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass eine Verbrauchsstiftung gegründet wird. Diese wird die Tierheime unterstützen und auch finanziell fördern. Bis 2021 sollen 20 Millionen aus dem Agrarhaushalt für Tierheime ausgegeben werden. Darüber hinaus soll das zuständige Ministerium Vorschläge für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes vorlegen und hier auch die Situation der Tierheime in den Blick nehmen, obwohl es eigentlich kommunale Aufgabe ist.“

Foto von links: Robert Kröll, Dr. Bernd Vilsmeier, Peter Erl, Ilona Wojahn, MdL Ruth Müller, Ewald Straßer, PStin Rita Hagl-Kehl, MdB, Bettina Blöhm

Pressekontakt: Frau Martina Stingl, rita.hagl-kehl.ma07@bundestag.de

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB besucht Kaikenrieder Wohlfühloase

Kaikenried. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB besichtigte gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Graßl das Relais Châteaux Landromantik Wellnesshotel der Familie Oswald in Kaikenried.

Hier ist im Laufe der Jahre ein Hotel entstanden, das überregional bekannt ist und zahlungskräftigen Kunden einen Wellnessurlaub bei wunderbarer Aussicht bietet. Rosemarie und Alfons Oswald haben mit Vorausblick in den vergangenen Jahren für die nächste Generation viel investiert. Die drei Söhne Georg, Alfons und Andreas Oswald sind fest im Unternehmen integriert und führen den Familienbetrieb in die Zukunft. Thomas Gerber sorgt als Sternekoch im Gourmetrestaurant für kulinarische Erlebnisse.

„Hier ist wirklich eine Wohlfühloase entstanden. Ich finde es toll, dass die Nachfolge gesichert ist und auch dass in der hauseigenen Metzgerei Fleisch aus der Region verarbeitet wird“, so Rita Hagl-Kehl, MdB die in der Vergangenheit auch immer wieder die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe gefordert hatte.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

SPD-Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB bespricht kommunalpolitische Belange mit SPD-Bürgermeister Daniel Graßl

Teisnach. Auf Einladung von Bürgermeister Daniel Graßl besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB die Marktgemeinde Teisnach. Als Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Regen und Kreisrätin im Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau ist es Rita Hagl-Kehl besonders wichtig mit den Kommunalpolitikern vor Ort im Austausch zu stehen und war deshalb der Einladung sehr gerne gefolgt.

Bürgermeister Daniel Graßl berichtete, dass er von seiner Amtsvorgängerin Rita Röhrl eine gut aufgestellte Marktgemeinde übernommen und sich mittlerweile gut eingearbeitet habe. Natürlich bleibe auch Teisnach beispielsweise von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund konjunktureller Gegebenheiten nicht verschont. Dies stelle aber den Markt Teisnach vor keine größeren Probleme, denn in Teisnach befinden sich viele gesunde Betriebe, die einen hervorragenden Beitrag dazu leisten, damit sich in Teisnach etwas bewegen kann.

„Zusammen mit dem Marktrat möchte ich an der stetigen Weiterentwicklung der Gemeinde Teisnach arbeiten und zuversichtlich nach vorne blicken“, so Daniel Graßl. Ein großes Anliegen der Marktgemeinde sei, dass die Straßenanbindung zum Industriegebiet verbessert und der Verkehr aus den Ortschaften herausgenommen werden müsse. Rita Hagl-Kehl, MdB – die selbst in der vergangenen Legislaturperiode im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages saß – sicherte zu, dieses Anliegen zu unterstützen.

Abschließend durfte natürlich auch der Eintrag der Parlamentarischen Staatssekretärin in das goldene Buch der Marktgemeinde Teisnach nicht fehlen. „Teisnach ist ein Leuchtturm bei uns im Bayerischen Wald und über die Region hinaus bekannt. Mit Daniel Graßl als Bürgermeister ist Teisnach für die Zukunft bestens gerüstet.“ stellte Rita Hagl-Kehl, MdB zusammenfassend fest.

Pressekontakt: Frau Bettina Blöhm, rita.hagl-kehl.ma04@bundestag.de

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