Schnellstmöglich und endgültig aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aussteigen

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen.

„Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen sterben und die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass die Ackerbegleitflora und Insekten nicht beeinträchtigt werden. Auch Grund- und Oberflächengewässer dürfen nicht verunreinigt werden. Genau diese Risiken birgt aber die Glyphosatanwendung. Es muss ein Umdenken stattfinden!
Mensch und Umwelt sind auf die biologische Vielfalt angewiesen. Deshalb brauchen wir einen nachhaltigen Pflanzenbau. Die eingesetzten Mengen an chemischen Pflanzenschutzmitteln müssen deutlich reduziert werden. Dafür wollen wir Forschungs- und Förderungsprogramme auf den Weg bringen. Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähiger und ökologischer werden.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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Glyphosat muss in Deutschland verboten werden!

Der Alleingang vom Bundesminister Schmidt ist eine bodenlose Dreistigkeit! Es gibt ausreichend Nachweise, dass Glyphosat für Mensch und Tier gesundheitsschädigend ist und die biologische Vielfalt stark beeinträchtigt. Die künftige Bundesregierung muss auf das Vorsorgeprinzip greifen und Glyphosat in Deutschland zügig verbieten!

Die Genehmigung von Glyphosat für weitere 5 Jahre zu verlängern, ist nicht der richtige Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft. Die künftige Bundesregierung muss das tun, was Landwirtschaftsminister Schmidt nicht hinbekommen hat – Glyphosat in der Landwirtschaft sowie im privaten und kommunalen Bereich so schnell wie möglich verbieten. Wir müssen innovative und sichere Alternativen finden, die ressourcenschonend sind und die Artenvielfalt schützen. Darüber hinaus müssen wir in den integrierten Pflanzenschutz sowie im Ökolandbau investieren.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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Keine Verlängerung für die Anwendung von Glyphosat

Heute werden die Mitgliedstaaten wiederholt über eine 5-jährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.

Die EU-Kommission ist jetzt am Zug. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist, reicht aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern. Die Schäden für die biologische Vielfalt reichen ebenfalls aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern. Das massive Insektensterben zeigt, wie stark die intensive Landwirtschaft unsere Ökosysteme zerstört. Die intensive Landwirtschaft zerstört zunehmend ihre eigenen Wirtschaftsgrundlagen.

Deshalb müssen wir jetzt in eine nachhaltige Landwirtschaft einsteigen. Wir brauchen alternative Methoden. Chemische Mittel müssen so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Die bewährten Methoden des Ackerbaus wie weite Fruchtfolgen, mechanische Bodenbearbeitung und biologische Pflanzenschutzmittel müssen Vorrang vor chemischen Mitteln erhalten. Erst dann werden wir unsere selbstgesteckten Ziele zum Erhalt der Biodiversität und eine widerstandsfähige Landwirtschaft erreichen.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

 

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Öko-Sektor auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft

Brüssel/Berlin/Deggendorf, 20.11.2017:

SPD-Abgeordnete befürchten Rechtsunsicherheit und neue Auflagen für den Öko-Sektor durch Revision der Öko-Verordnung 

Heute hat der Sonderausschuss für Landwirtschaft mit einer qualifizierten Mehrheit für die Revision der Öko-Verordnung gestimmt.
„Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Schon heute ist klar, dass auf den Sektor neue Belastungen zukommen werden, wie etwa durch neue Auflagen zur Vermeidung von Kontaminationen. Viel schwerer wiegt aber, dass in dem Verordnungstext aufgrund vieler delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte dem Sektor eine Art Wundertüte präsentiert wird. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus“, erklärt die SPD-Agrarexpertin Maria NOICHL.

Die Bundestagsabgeordnete Rita HAGL-KEHL, SPD-Expertin für den Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Kritisch sind vor allem die geringen Standards im Bereich Tierhaltung, das Thema Öko-Kontrollen sowie den höheren Bürokratieaufwand und die höheren Verwaltungskosten.“

„Nur durch die kritische Prüfung und klare Haltung des von der SPD-geführten Umweltministeriums waren überhaupt Nachbesserungen möglich. Für den Bio-Sektor reichen diese dennoch nicht aus, denn sie gehen nicht weit genug. Rechtssicherheit beim Umgang mit Pestizidrückständen ist nach wie vor nicht hinreichend gewährleistet. Auch hier bleibt offen, wie sich die neue Verordnung im Detail auf den Öko-Sektor auswirken wird“, so die Europaabgeordnete Maria NOICHL.

„Wir haben von Anfang an eine EU-Öko-Verordnung gefordert, die die Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und nicht verunsichert. Trotz wichtiger Nachbesserungen reicht die neue Verordnung nicht aus, um die ökologische Landwirtschaft in Deutschland zu stärken“, so Rita HAGL-KEHL, MdB.

„Die SPD hat sich auf Bundes- und Landesebene, auch mit Unterstützung des Umweltministeriums, gegen den aktuellen Vorschlag eingesetzt und wird sich auch im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche klar dagegen positionieren. Unser gemeinsames Ziel ist weiterhin Schaden von der Öko-Branche abzuwenden“, erklären die beiden SPD-Abgeordneten abschließend gemeinsam.

Hintergrund

Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Vier verschiedene Ratspräsidentschaften waren an den Verhandlungen beteiligt. Nach dem positiven Votum des Rates am heutigen Montag, 20. November, wird das Europäische Parlament voraussichtlich am Mittwoch, 22. November, über den vorliegenden Vorschlag abstimmen. Die Öko-Verordnung regelt den gesamten Bereich der ökologischen Landwirtschaft in der EU und sieht, unter anderem, neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und den Import ökologischer Produkte in der Europäischen Union vor.

Pressekontakt: Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

 

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Deutschland muss raus aus der Glyphosatanwendung

Ute Vogt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Rita Hagl-Kehl, Stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin:

Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten.

„Landwirtschaftsminister Schmidt hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Ausstiegskonzept für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel könnte längst vorliegen. Stattdessen wird der Schwarze Peter der EU-Kommission zugeschoben. Aus vorsorgenden Gesundheitsgründen und zum Erhalt der biologischen Vielfalt muss Glyphosat spätestens in fünf Jahren vom Markt verschwunden sein.

Der Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln muss begleitet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will einen umweltverträglicheren und nachhaltigen Pflanzenschutz. Das Insektensterben ist eine Warnung auch für die Landwirtschaft. Ein schrittweiser Glyphosatausstieg schafft Chancen für eine zukunftsfähige, innovative und nachhaltige Landwirtschaft. Wir fordern deshalb, dass in einem nationalen Ausstiegsplan verstärkt auf die Forschung für alternative Bewirtschaftungsmethoden und ökologisch verträglichere Pflanzenschutzmittel gesetzt wird. Die Landwirte brauchen Informationen und Beratung. Dafür muss die Bundesregierung Mittel bereitstellen.“

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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Rita-Hagl Kehl, MdB und Maria Noichl, MdEP: Öko-Sektor droht Verwaltungschaos

Brüssel/Berlin/Deggendorf, 14.07.2017:

SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Öko-Verordnung 

„Der Vorschlag zur Öko-Verordnung muss von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nachgebessert werden. Unseren Öko-LandwirtInnen und Bio-Kontrollstellen in Deutschland droht ansonsten ein Verwaltungschaos. Der vorliegende Text schießt weit über das Ziel hinaus. Völlig praxisfern sollen Kontaminationsspuren bei Öko-Produkten zwingend zu amtlichen Verfahren führen, ohne dass die Relevanz der Spuren genau geprüft wird. Den heimischen ErzeugerInnen droht Rechtsunsicherheit – den amtlichen Behörden eine Verfahrensflut“, so die Agrarexpertin und Europaabgeordnete Maria Noichl.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, SPD-Expertin für den Öko-Landbau im Deutschen Bundestag, stellt dazu fest: „Der ausverhandelte Kompromiss bedarf noch einiger Nachbesserungen. Einer Abkehr von der Prozessorientierung hin zu einer Produktorientierung erteilen wir aber eine Absage. Dass Spurenfunde ohne Prüfung auf Relevanz behördliche Untersuchungen auslösen, würde aber genau dies im Öko-Sektor festschreiben.“

„Um sicher zu gehen, dass der Kompromiss zur Öko-Verordnung den Sektor nach vorne bringt, bedarf es einer tiefgründigen Analyse. Bereits jetzt wird klar, dass der Sektor mit dem neu verhandelten Bio-Recht auch einige dicke Kröten zu schlucken hätte. Ohne Nachbesserungen sehe ich keinen Fortschritt für den deutschen Bio-Sektor“, so die Europaabgeordnete Maria Noichl.

„Wir wollen, dass die europäischen Mindeststandards für den Ökolandbau die Entwicklung des Marktes für Bio-Lebensmittel nicht gefährden, sondern unterstützen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss jetzt liefern und auf eine Nachbesserung der Öko-Verordnung drängen“, so Rita Hagl-Kehl, MdB

Hintergrund: Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen in sogenannten Triologverhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Vier verschiedene Ratspräsidentschaften waren an den Verhandlungen beteiligt. Am kommenden Montag wird zunächst der Rat über den vorliegenden Vorschlag abstimmen. Falls der Kompromiss unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit findet, stimmen die Europaabgeordneten im Oktober 2017 im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis ab. Die Öko-Verordnung sieht neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und Importe ökologischer Produkte in der Europäischen Union vor.

Pressekontakt: Herr Marin Yotov, rita.hagl-kehl.ma01@bundestag.de

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Fünfzig Niederbayern erkunden Berlin – Das Programm führte in den Bundestag und zur Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche

Hagl-Kehl_Rita - SPD

Berlin/ Deggendorf. Auf Anregung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita-Hagl-Kehl machten sich 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern, unter der Reiseleitung von Hans Eisner, auf den Weg in die Bundeshauptstadt, um Berlin einmal auf politische Weise kennenzulernen.

Nach dem Anreisetag, der mit einem gemeinsamen Abendessen endete, begann die Gruppe am folgenden Tag Berlin in einer Stadtrundfahrt zu erkunden, die sich an den nicht wenigen politischen Gesichtspunkten der Hauptstadt orientierte.

Natürlich durfte auch ein Besuch des Deutschen Bundestages nicht fehlen, bei dem der Reisegruppe ein Einblick in die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments gegeben wurde. Auch die anschließende Diskussionsrunde mit Rita Hagl-Kehl war für die Teilnehmer eine große Bereicherung. Des Weiteren stand eine Besichtigung der imposanten Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Programm, bei der die Gruppe den Ausblick über die Stadt genießen konnte.

Am nächsten Tag, nach einer weiteren Fahrt durch die Stadt, folgten eine Führung sowie eine Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Highlight des Tages war für viele die Schifffahrt auf dem Wannsee, die nach einem Informationsgespräch im Haus der Wannsee-Konferenz stattfand.

Am letzten Tag ihrer Berlinfahrt besuchte die Reisegruppe die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg, bevor man, gestärkt durch ein gemeinsames Mittagessen, die Heimreise antrat. Alle Teilnehmer der Gruppe waren begeistert und glücklich, die ihnen gebotene Gelegenheit wahrgenommen zu haben, unsere Bundeshauptstadt einmal auf diese, politisch inspirierte, Weise kennengelernt zu haben.

Pressekontakt: Bettina Blöhm, Tel.: 0991 379 1165, E-Mail: rita.hagl-kehl.wk01 (@) bundestag.de

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Waidlerin in den USA via PPP

Ina Schreiner, MdB Rita Hagl-Kehl

Freyung/ Idaho, 06.Juli 2017. Rita Hagl-Kehl, MdB ermöglicht der Schülerin Ina Schreiner einen einjährigen Aufenthalt in Boise.

 Ina Schreiner hat die einmalige Chance, einen einjährigen Aufenthalt in Boise, der Hauptstadt von Idaho direkt an den Rocky Mountains, zu verbringen. Am 2. August startet die Schülerin des Gymnasiums Freyung ihr Abenteuer. „Wenn es nach mir ginge, könnte ich sofort starten!“ betont Ina Schreiner mit großer Vorfreude.

Sie habe bereits via Skype einen regen Kontakt mit ihrer Gastfamilie und freut sich schon auf die beiden sechs- und elfjährigen Mädchen der Gastfamilie. Zufällig habe ihre Gastfamilie zwei Jahre in Augsburg gewohnt und spreche auch deutsch. Um in der Highscool dem Unterricht folgen zu können, bereite sie sich gewissenhaft auf ihren Aufenthalt vor und hier waren die angebotenen Seminare äußerst hilfreich.

„Ich finde es gut, wenn Jugendliche die Möglichkeit haben, eine interkulturelle Erfahrung zu machen. Da diese Programme zur Völkerverständigung beitragen, freut es mich, dies unterstützen zu können, “ so die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) eröffnet die Möglichkeit eines deutsch-amerikanischen Jugendaustauschs des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Ina Schreiner hat das Bewerbungsverfahren durchlaufen und wird mit Experiment e. V. ein Vollstipendium für das Auslandsschuljahr in den USA erhalten. Experiment e. V. sucht derzeit eine Gastfamilie, die einen Jugendlichen, leidenschaftlichen Fußballer, bei sich aufnimmt.

Interessierte Gastfamilien können sich unter www.experiment-ev.de melden.

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Saldenburg erhält 50.000 Euro vom Bund für schnelles Internet

Hagl-Kehl_Barthle_König_Bachmann_Kalb_1Berlin/ Freyung-Grafenau, 5. Juli 2017. Saldenburg hat vom Bund eine Mittelzusage in Höhe von 50.000 Euro für den Ausbau des schnellen Internets im Gemeindegebiet erhalten. Zur Übergabe des Förderbescheids kamen der erste Bürgermeister der Gemeinde Saldenburg Max König und der „Breitband-Pate“ der Gemeinde, Georg Bachmann in der letzten Juniwoche nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium. Die beiden Abgeordneten Rita Hagl-Kehl und Bartholomäus Kalb, die Deggendorf und Freyung-Grafenau im Bundestag vertreten, gratulierten zum Erhalt der Förderung.

Verwendet werden können die Mittel für Untersuchungen, wie sich die weißen Flecken bei der Breitband-Versorgung am besten beseitigen lassen und Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s pro Haushalt realisiert werden können. Mit bis zu 15 Millionen Euro je Gemeinde können im Rahmen des Bundesprogramms dann auch Bauleistungen gefördert werden.

Die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl ist im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Das Förderprogramm zum Breitbandausbau wurde von uns mit vier Milliarden Euro bis 2018 ausgestattet und bewusst unbürokratisch gestaltet“, erläutert die Abgeordnete. Mit dem Programm werde dort geholfen, wo sich der Ausbau allein betriebswirtschaftlich betrachtet nicht lohne: „Das ist im Bayerischen Wald häufig der Fall, denn bei uns bestehen viele Gemeinden aus relativ weit verstreuten Ortslagen. Den Saldenburgern gratuliere ich herzlich zu der Förderung. Alle Gemeinden, die es noch nicht getan haben, rufe ich dazu auf, sich ebenfalls bewerben. Gerne unterstütze ich dies durch die Vermittlung der entsprechenden Kontakte. Noch bis zum 29. September können Anträge für den aktuellen Förderaufruf gestellt werden.“

Der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb setzt sich als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses schon seit vielen Jahren für Investitionen in die Stärkung der Infrastrukturen ein – sei es über den Ausbau von Verkehrswegen oder des schnellen Internets. „Heutzutage ist besonders der Ausbau der Kommunikationsstrukturen für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Entwicklung. Der Bund hat daher in dieser Legislaturperiode bereits mehr als 4 Mrd. Euro für die Anbindung an das Breitbandnetz zur Verfügung gestellt – allein in der letzten Sitzungswoche wurden weitere 400 Mio. Euro bewilligt.“

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Urlaub auf dem Bauernhof als zweites Standbein für die Landwirtschaft? SPD-Politikerinnen zu Gast auf dem Könighof

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Schweinhütt im Landkreis Regen, 19. Juni 2017. Die Landwirtschaftspolitikerinnen Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL informierten sich auf dem Könighof über das Geschäftsmodell „Urlaub auf dem Bauernhof“ als zweites Standbein für die Landwirtschaft im Bayerischen Wald. Begleitet wurden sie von der Juso-Bundesvorsitzende und Bundestagkandidatin Johanna Uekermann und der SPD-Kreisvorsitzenden aus Freyung-Grafenau, Bettina Blöhm.

Familie König hatte 2000 das Risiko gewagt, in ihr Anwesen zu investieren, um Ferienwohnungen anbieten zu können. Um von der im Bayerischen Wald kaum mehr überlebensfähigen Landwirtschaft, musste sich Familie König überlegen, welches zweite Standbein sie sich aufbauen können. Der Erfolg zeigt, dass sich das Risiko gelohnt hat. Den Gästen auf dem Könighof wird ein Programm angeboten wie Pizzabacken im Steinbackofen,  Lagerfeuer oder auch Kutschfahrten – natürlich können die Gäste hier sich mit um die Tiere kümmern. Vor allem von Familien mit Kindern wird dieses Angebot sehr gerne angenommen.

Familie König hat nach wie vor einen Milchviehbestand von 30 Tieren. Natürlich waren in diesem Zusammenhang, die fallenden Milchpreise und auch die Subventionspolitik ein Diskussionsthema mit den Politikerinnen vor Ort. Herr König kritisierte die ausufernde Bürokratie und Subventionszahlungen allein für die Fläche. Diese seien nicht mehr mit Arbeit verbunden und stehe in keinem fairen Verhältnis zu den Subventionen für Landwirte, die wirkliche Arbeit leisten. „Die Subventionen müssten an die Arbeit gebunden sein, die ein Landwirt leistet“, so Herr König. In diesem Punkt stieß er bei der Bundestagsabgeordneten und stv. agrarpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Rita Hagl-Kehl, auf offene Ohren. „Ich fordere schon lange, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgegeben wird. Wir brauchen unsere Landwirte hier auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden wird“, erklärte die Abgeordnete. „Das Credo, wer viel hat, bekommt viel – ist weder gerecht, noch bringt es etwas für unsere Landwirte hier im Bayerischen Wald. Abschließend bedankten sich die Politikerinnen für den freundlichen Empfang und das offene Gespräch. „Sie haben sich hier wirklich ein schönes, zweites Standbein geschaffen und ich bin froh, dass die Gäste dies auch zu schätzen wissen“, stellte Ruth Müller fest.

Foto v. l.: MdL Ruth Müller, Johanna Uekermann, Gertraud König, Konrad König, MdB Rita Hagl-Kehl, Bettina Blöhm

 

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