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Bund steht weiter zum Donauausbau

Hagl-Kehl: „Ausbau soll wie geplant umgesetzt werden“.

In Folge einer Aussage des Bundesverkehrsministers Volker Wissing im vergangenen Frühjahr wurde in den letzten Wochen und Monaten von einigen Kommunal- und Landespolitikern die Befürchtung geäußert, der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, insbesondere im zweiten Teilstück ab Deggendorf, würde nicht wie geplant umgesetzt oder eingestellt werden. Dazu Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Aus der Bevölkerung, aber auch von kommunalen Politikerinnen und Politikern haben mich in der Vergangenheit immer wieder verunsicherte Nachfragen erreicht, ob der Donauausbau wie geplant umgesetzt wird. Auf meine Nachfrage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kann ich jetzt definitiv sagen: Ja, wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen, soll der Donauausbau wie geplant bis 2030 abgeschlossen werden.“ Konkret schreibt das BMDV in seiner Antwort: „An der Prognose der Fertigstellung in 2030 hat sich nichts geändert.“

Entsprechend der Bewertung als „Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ im Bundeswasserstraßenausbaugesetz aus dem Jahr 2016 soll der Ausbau bis 2030 umgesetzt werden. Zuletzt wurde mit der Umsetzung der Maßnahmen zwischen Straubing und Deggendorf begonnen. Für das letzte Teilstück zwischen Deggendorf und Vilshofen läuft momentan das Planfeststellungsverfahren. „Wie so oft in letzter Zeit wurde auch wieder von gewissen Landes- und einigen Kommunalpolitikern unnötigerweise ein ‚Fass‘ aufgemacht, was nur zu einem geführt hat: Der Verunsicherung der Menschen vor Ort“, kritisiert Rita Hagl-Kehl.

Rita Hagl-Kehl. Seit der Bundestagswahl 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2021 war ich Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Meine Landesliste ist Bayern und ich bin Abgeordnete aus dem Wahlkreis Deggendorf (227).
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