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Hagl-Kehl: Gesetzliche Standards konsequent kontrollieren

Gespräch mit Vertretern des Hauptzollamtes dreht sich vor allem um die Themen Schwarzarbeit, Mindestlohn und personelle Ausstattung.

„Aus der Vergangenheit sind vielen von uns noch Grenz- und Zollkontrollen lebhaft in Erinnerung, unsere Kinder und Enkelkinder kennen diese meist nur noch vom Flughafen oder aus Erzählungen. Allerdings erfüllen unsere Zöllnerinnen und Zöllner auch heute noch viele wichtige Aufgaben“, betonte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, die selbst lange Zeit in Mauth und somit in unmittelbarer Nähe zur deutsch-tschechischen Grenze lebte. Passend dazu wurde im Rahmen des Treffens Anton Eberle, Vertreter des örtlichen Personalrats, in die wohlverdiente Altersteilzeit verabschiedet: „Seit ich vor über 40 Jahren beim Zoll angefangen habe, hat sich schon einiges getan, insbesondere was das Spektrum unserer Aufgaben betrifft“, so Eberle. Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben des Zolls als Teil der Bundesfinanzverwaltung wird auch schnell die Bedeutung klar: Egal ob Kraftfahrzeugsteuer, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder Alkoholsteuer - der Zoll stellt die ordnungsgemäße Erhebung sicher und garantiert somit die Handlungsfähigkeit des Staates. „2021 hat der Zoll circa 141 Milliarden Euro an den Bund fließender Steuern eingenommen, was in etwa der Hälfte des gesamten Bundessteueraufkommens entspricht“, berichtete Dr. Martin Wielant, der von der Generalzolldirektion in Bonn zu dem Austausch anreiste.

Neben der Einnahme von Steuern und Zöllen gehört auch die effektive und konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu den zentralen Aufgaben des Zolls. „Politisch haben wir eines unserer zentralen Wahlkampf-Themen umgesetzt und zum 1.10.2022 den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Das bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nur etwas, wenn dieser auch Anwendung findet und Nichtanwendung rechtliche Konsequenzen hat“, so Hagl-Kehl. Leider gehen Schätzungen davon aus, dass nach wie vor circa 2 Millionen Menschen in Deutschland nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn erhalten, ergänzte Stefan Adamski, der für die Gewerkschaft verd.di als Sprecher des Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung am Treffen teilnahm: „Um hier die Hauptzollämter vor Ort noch besser zu unterstützen, setzen wir uns für eine kontinuierliche Aufstockung des Personals ein.“ Wie wichtig diese Kontrollen sind, konnte Georg Waldinger, ständiger Vertreter der Leitung des Hauptzollamtes Landshut, am Beispiel der Zollstatistik für Ostbayern aufzeigen: „Allein im Jahr 2019, als letztes Jahr vor Corona, haben wir über 1.300 Arbeitgeber kontrolliert. Die Summe der Geldstrafen aus dabei festgestellten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten beläuft sich auf knapp 2,9 Millionen Euro. Die ermittelte Schadensumme sogar auf 8,7 Millionen Euro.“ Dazu Rita Hagl-Kehl: „Wir reden hier zum Beispiel auch von Sozialabgaben in die Rentenkasse, die nicht geleistet werden und dann im Alter dem Einzelnen fehlen. Oder von Zahlungen in die Krankenversicherung, für die im Leistungsfall schließlich alle Versicherten über ihre Beiträge aufkommen müssen. Das wird leider zu häufig beim Thema Schwarzarbeit vergessen.“  

Abschließend erkundigte sich Rita Hagl-Kehl zudem über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Entgegen der landläufigen Meinung sei diese gut, auch beziehungsweise vor allem mit den osteuropäischen Nachbarn, so Eva Bürgermeister, Sachgebietsleiterin Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt: „Natürlich gab es gerade zu Beginn der Zusammenarbeit kurz nach der EU-Osterweiterung ‚Startschwierigkeiten‘. Inzwischen klappt der Austausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten aber immer besser.“

[Foto: vorne v.l.n.r.: Georg Waldinger (ständiger Vertreter der Leitung des Hauptzollamtes Landshut), Dr. Martin Wielant (Generalzolldirektion Bonn), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete), Stefan Adamski (verd.di, Sprecher des Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung), hinten v.l.n.r.: Eva Bürgermeister (Sachgebietsleiterin Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Anto Eberle (Vertreter örtlicher Personalrat), Maximilian Kasper (Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Dienstort Passau), Johanna Wittmann (Sachgebietsleiterin Ahndung).]


© Rita Hagl-Kehl, MdB