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Menschenrechte müssen entlang der ganzen Lieferkette gelten!

In Deutschland bestehen hohe Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards. Kinderarbeit ist verboten, es gibt einen Mindestlohn und gesetzlich festgelegt Regeln bezüglich Arbeitszeiten und Arbeitnehmerschutz. Mit dem nun geplanten Lieferkettengesetz möchte die Bundesregierung, und hier vor allem die SPD-Fraktion, deutsche Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, und menschenwürdige Standards weltweit durchzusetzen. Im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“, in denen die SPD den Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen regelmäßig Rede und Antwort steht, informierten die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Dr. Bärbel Kofler über das neue Gesetz und stellten sich der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Deutschland muss beim Thema Menschrechte zu seiner globalen Verantwortung stehen.

Rita Hagl-Kehl

„Deutschland, als eine der stärksten und größten Wirtschaftsnationen der Welt, muss beim Thema Menschrechte zu seiner globalen Verantwortung stehen“, betonte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, am Anfang der Online-Veranstaltung. Mit dem Lieferkettengesetz, eigentlich Sorgfaltspflichtengesetz, können in Zukunft große Unternehmen in Deutschland für die Nichteinhaltung von Menschenrechtsstandards bei vorgelagerten Lieferanten zur Verantwortung gezogen werden. „Ich bin froh, dass wir mit diesem Entwurf nach jahrelanger Diskussion innerhalb der Koalition eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtsstandards weltweit erreichen können und werden“, bekräftigte auch Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und zudem seit 2016 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Leider sind dem weniger als 20 Prozent der Unternehmen gefolgt, weshalb nun der Gesetzgeber tätig werden muss.

Dr. Bärbel Kofler

Durch das geplante Lieferkettengesetz soll ein Beitrag geleistet werden, dass in Zukunft unmenschliche Arbeitsbedingungen weltweit unterbunden werden. „Wir haben in den letzten Jahren durch einen Nationalen Aktionsplan Unternehmen dazu angehalten, freiwillig ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Leider sind dem weniger als 20 Prozent der Unternehmen gefolgt, weshalb nun der Gesetzgeber tätig werden muss“, so Dr. Bärbel Kofler. Dabei unterstützen viele Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein großer Teil der Öffentlichkeit gesetzliche Maßnahmen für fairere Lieferketten. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap aus dem September 2020 sprachen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus. Außerdem fordern namhafte Unternehmen, darunter Tchibo, Rewe, Nestlé und Ritter Sport, ein Gesetz, auch um Wettbewerbsvorteile zu Lasten von Menschenrechten zu verhindern. 

Bereits seit längerem machen sich auch Sozial-, Kirchenverbände und Gewerkschaften in einem Bündnis für ein Lieferkettengesetz stark. „Für uns hätte der Entwurf sogar noch weiter gehen können“, sagte der eingeladene Referent Johannes Schmidt, stellvertretender Vorsitzender im Sachausschuss Entwicklung, Frieden und weltweite Partnerschaft des Diözesanrates Passau. Inzwischen fordern mehr als 110 Bischöfe aus über 30 Staaten, unter anderem der Passauer Bischof Dr. Stefan Oster, im Rahmen der internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen Cidse feste gesetzliche Regelungen, so Schmidt weiter. Er betonte, dass das Gesetz im Bundestag aus Sicht des Bündnisses für ein Lieferkettengesetz unbedingt einer Nachbesserung in puncto Umweltstandards, Haftung für die gesamte Lieferkette und Klagemöglichkeiten für Betroffene bedarf. „Es ist noch einige Luft nach oben.“ 

Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein.

Rita Hagl-Kehl

Durch das neue Gesetz sind große Unternehmen in Deutschland künftig dazu verpflichtet, für ihre unmittelbaren Zulieferer, und bei Verdachtsfällen auch bei mittelbaren Zulieferern, das Risiko von Menschenrechtsverletzungen zu analysieren und Maßnahmen zur Abhilfe zu schaffen. Auf die kritische Frage einer Teilnehmerin, wie denn das Ganze kontrolliert werden soll, antwortete Dr. Bärbel Kofler: „Neben der regelmäßigen Kontrolle durch Behörden werden außerdem erstmals auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Gewerkschaften stellvertretend für Betroffene die Möglichkeit haben, gegen Unternehmen, die gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen, vor deutschen Gerichten zu klagen. So schaffen wir eine weitere Kontrollmöglichkeit abseits staatlicher Behörden.“ Laut dem geplanten Referentenentwurf soll das Gesetz zunächst ab 1.1.2023 für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern, dann ab 1.1.2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern gelten. „Wir konnten im Entwurf des Lieferkettengesetzes viele unserer Forderungen durchsetzen, aber einige Punkte sind leider an den Widerständen der Union, vor allem aus dem Bundeswirtschaftsministerium, gescheitert. Wir werden weiterhin daran arbeiten, das Gesetz kontinuierlich auf seine Wirkung zu überprüfen und zu verbessern“, stellte Dr. Bärbel Kofler klar. Und auch Rita Hagl-Kehl machte noch einmal deutlich: „Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Entwurf im weiteren Gesetzgebungsprozess nicht aufgeweicht wird.“