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Hagl-Kehl trifft Gewerkschaft der Polizei

Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Passau dreht sich unter anderem um die Ausstattung der Bundespolizisten in Niederbayern, den Personalmangel sowie den geplanten Neubau in Passau.

Deshalb ist es auch wichtig, dass die Bundespolizei sowohl finanziell, als auch personell adäquat ausgestattet werden.
Rita Hagl-Kehl

Der Bundespolizei als „Polizei des Bundes“ obliegen verschiedenste Aufgaben, beispielsweise der Grenzschutz, Aufgaben der Bahnpolizei oder im Bereich der Luftsicherheit, die in den Hoheitsbereich des Bundes fallen. „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewusst, welche wichtigen Aufgaben unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im föderalistischen Deutschland zukommen. Deshalb ist es auch wichtig, dass sie sowohl finanziell, als auch personell adäquat ausgestattet werden“, betonte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, zu Beginn des Austauschs. Deshalb sei es auch wichtig, dass im Bundeshaushalt für das laufende Jahr bundesweit 1000 neue Stellen vorgesehen sind. Diese zu besetzen sei allerdings nicht so einfach, schilderte David Feldmann, Mitglied im Vorstand der GdP-Direktionsgruppe Bayern und Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Passau, seine Erfahrungen aus dem Alltag: „Oft sind Stellen in der Bundespolizei nicht besetzt, weil die Kolleginnen und Kollegen für andere Tätigkeiten funktional eingesetzt werden müssen, wo es an Planstellen mangelt. Fallen dann auch noch Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel krankheitsbedingt aus, stehen im Alltag schnell mal nur noch 50 Prozent der Belegschaft zur Verfügung. Welche Arbeitszeit-Belastungen dadurch gerade im Schichtdienst entstehen, kann sich, denke ich, jeder vorstellen.“

Zu einer wichtigen und zentralen Aufgabe der Bundespolizei zählt die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen. „In den vergangenen Jahren, auch schon vor der Corona-Pandemie, hat die Zahl der Straftaten in diesem Bereich insgesamt leider zugenommen. Es ist daher umso wichtiger, mit der Bundespolizei Präsenz zu zeigen“, so Rita Hagl-Kehl. In diesem Zusammenhang unterstütze sie auch die Forderung nach einem Bundespolizeirevier am Bahnhof in Plattling, zumal aufgrund der momentan hohen Migrationszahlen die Bundespolizistinnen und –polizisten in der Region personell sehr stark eingebunden sind: „Leider haben wir dadurch momentan in der Region um Straubing und Plattling einen ‚weißen Fleck‘ in Bezug auf die Bundespolizeipräsenz im Bahnbereich. Im Alltag bedeutet das leider lange Anfahrten zu Einsätzen von den Bundespolizeirevieren in Landshut, Passau oder Zwiesel und dadurch bedingt doch gravierende zeitliche Verzögerungen. Plattling mit seiner zentralen Lage und dem Anschluss an den Fernverkehr wäre als neuer Standort hervorragend geeignet. Ich werde mich in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung wenden, damit diese strukturelle Verbesserung umgesetzt wird.“

Mit unseren Revieren in Landshut, Freyung und Zwiesel sind wir in Passau die größte Flächeninspektion der Bundespolizei in Deutschland.
David Feldmann

Abschließend diskutierte man über die Situation der Bundespolizeiinspektion in Passau: „Mit unseren Revieren in Landshut, Freyung und Zwiesel sind wir in Passau die größte Flächeninspektion der Bundespolizei in Deutschland. Dass wir mit unserer Dienststelle in Passau momentan noch auf fünf Liegenschaften verteilt sind, erschwert unsere Arbeit doch ziemlich“, berichtete David Feldmann. In einer dieser angesprochenen Passauer Liegenschaften wurde in einem Bürogebäude der größte Rückführungsbereich an der Binnengrenze in der ganzen Bundesrepublik Deutschland untergebracht. Dass nun auf dem ehemaligen Bundeswehr-Sportplatz in Kohlbruck eine neue und zentrale Unterbringung für die Bundespolizei in Passau geplant sei, begrüße man ausdrücklich, so Feldmann weiter. „Allerdings muss der Plan nun auch schnell umgesetzt werden“. Auch in diesem Zusammenhang versicherte Rita Hagl-Kehl abschließend, dass sie hierzu bei der zuständigen Stelle nachhaken werde.


© Rita Hagl-Kehl, MdB