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Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB zum kommunalpolitischen Gespräch in Aicha vorm Wald zu Gast

Aicha vorm Wald. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl traf sich zum kommunalpolitischen Gespräch mit dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Aicha vorm Wald, Georg Hatzesberger, und dem Geschäftsleiter Andreas Gastinger.

Foto v. l.: Andreas Gastinger, PStn Rita Hagl-Kehl, MdB, Bürgermeister Georg Hatzesberger

Die Gemeinde Aicha vorm Wald mit rund 2.500 Einwohnern wird durch den ehrenamtlichen Bürgermeister, Georg Hatzesberger, vertreten. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen sei genügend Geld vorhanden, um die Gemeinde stets weiter zu entwickeln, so Georg Hatzesberger. Die neu ausgewiesenen Bauparzellen seien bereits verkauft. Auch die Genehmigung für den Weiterbetrieb der Kläranlage für die nächsten 20 Jahre sei nun endlich erteilt worden und dies freue ihn als Bürgermeister besonders. Durch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen in der ILE Passauer Oberland könne man Synergieeffekte erzielen und voneinander lernen. Dies erspare allen beteiligten Kommunen nicht nur Geld, sondern man profitiere jeweils von den Erfahrungen anderer und dies auch auf der Verwaltungsebene. Andreas Gastinger bemängelte, dass man aufgrund der guten Ausgangslage kaum mehr in den Genuss von Förderungen komme, da man den Kriterien nicht entspreche. Dies sei schade, denn auf manche Programme wie das KIP-S (Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur) sei man angewiesen, da man die notwendigen Maßnahmen nicht alleine stemmen könne. Zudem sei es dringend geboten, den Fördertopf für den Erhalt der Straßen zu erhöhen. 

Natürlich ist es schön zu hören, wenn es unseren Kommunen in der Region gut geht und das ist ein Erfolg der Kommunalverantwortlichen vor Ort. Allerdings müssen wir darauf achten, dass Kommunen nicht benachteiligt werden, indem sie auf Förderungen verzichten müssen, wenn sie wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Auch das wäre ungerecht.

Rita Hagl-Kehl

Anschließend erfolgte eine Einladung aufs Petersfest, auf dem sich Rita Hagl-Kehl direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten konnte.