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Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB zum kommunalpolitischen Gespräch in Hofkirchen

Hofkirchen. Eine große Freude war es für den ersten Bürgermeister der Marktgemeinde Hofkirchen Willi Wagenpfeil, die SPD-Wahlkreisabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl im Rathaus begrüßen zu dürfen. Der Einladung waren ebenso seine Stellvertreter Georg Stelzer und Werner Lösl sowie Alois Wenninger und Christian Pauli gefolgt.

Willi Wagenpfeil berichtete, dass sich die Marktgemeinde sehr gut entwickle. Die Geburtenzahlen und Schülerzahlen seien gut. Die Kindergärten würden erweitert, damit die Familien vor Ort eine entsprechende Infrastruktur vorfänden und die Marktgemeinde attraktiv bleibe. Auch die Betriebe vor Ort würden positiv in die Zukunft blicken. Der Unterhalt für die Freibäder würden die Gemeinde 121.500 € kosten, aber auch dies sei wichtig für eine gute Infrastruktur vor Ort und hier müsse der Freistaat handeln und die Kommunen besser unterstützen. Ebenso sei es wichtig, dass weiterhin an der Ortskernbelebung gearbeitet würde, damit Kommunen im ländlichen Raum eine Chance zu bestehen haben.

Rita Hagl-Kehl konnte aus erster Hand über die Musterfeststellungsklage, die sogenannte Eine-für-Alle-Klage, berichten. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Gerade wir hier in Niederbayern haben viele VW-Dieselfahrer und diese können nun zu ihrem Recht kommen, “ so Rita Hagl-Kehl. 

Sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt. Als Staatssekretärin für Verbraucherschutz war es mir wichtig, dass dieses Gesetz aus unserem Hause noch rechtzeitig kommt, damit keine Verjährung eintritt. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos in ein Register beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eintragen und der Verband übernimmt die Klage.

Rita Hagl-Kehl

Beim Eintrag ins Goldene Buch der Marktgemeinde Hofkirchen:

vorne von links: Georg Stelzer, PStn Rita Hag-Kehl, MdB, Willi Wagenpfeil

hinten von links: Christian Pauli, Werner Lösl, Alois Wenninger