Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Franke: Krankenhausreform als Schlüssel für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung

„Viele Krankenhausstandorte gerade im ländlichen Bereich kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben – und zwar nicht erst seit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, betonte Franke bei der Begrüßung. Gerade in Bayern haben kleinere Krankenhäuser in strukturschwächeren Regionen derzeit finanzielle Probleme. Laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft schlossen über 70 Prozent der Klinken in Bayern im Jahr 2022 mit einem negativen Ergebnis. In diesem Zusammenhang hat der Bund bereits in der Vergangenheit zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, durch welche kleine, bedarfsnotwendige Krankenhäuser mit bis zu 800.000 Euro pro Jahr unterstützt werden. Hiervon profitierten 2022 insgesamt 16 Kliniken in Bayern, darunter auch die Klinik in Freyung mit 400.000 Euro und die Arberlandkliniken in Zwiesel und Viechtach zusammen mit einer Million Euro. Ferner hat der Bundestag mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Bundesländern für Geburtshilfen und Pädiatrien nochmals 120 bzw. 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Diese Unterstützung des Bundes allein reiche jedoch nicht, um die generellen finanziellen Probleme der Krankenhäuser zu beheben, so Hagl-Kehl. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass eine grundlegende Reform unumgänglich sei.

„Wir dürfen die Häuser nicht in einen kalten Strukturwandel hineinlaufen lassen. Wir brauchen eine Krankenhausreform, mit der wir eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen“, so Franke. Eine solche Reform wird aktuell basierend auf Empfehlungen einer Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung öffentlich diskutiert.

Ein Gesetzentwurf wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt.

Ein zentraler Baustein des Vorschlags der Regierungskommission ist die Einführung einer Vorhaltefinanzierung: Ein Teil der Kosten der Krankenhäuser soll in Zukunft über ein Vorhaltebudget gedeckt werden. „Kleinere Kliniken haben Nachteile im aktuellen System, weil sie nicht so viele Behandlungen durchführen. Mit einer Vorhaltefinanzierung wollen wir gerade für sie den ökonomischen Druck verringern. Die Feuerwehr wird schließlich auch nicht nur bezahlt, wenn’s brennt“, so Franke. Befürchtungen der Klinikleiter Marcus Plaschke und Christian Schmitz, die Kommissionsempfehlungen führten automatisch dazu, dass Operationen vor Ort nicht mehr durchgeführt werden könnten, entkräftete der Parlamentarische Staatssekretär Franke.  In diesem Zusammenhang berichteten Rita Röhrl und Hilde Greiner, dass man bereits jetzt bilateral zwischen den Landkreisen eng zusammenarbeite und versuche, unnötige Parallelstrukturen abzubauen.

Eine Reform kann nur mit den Ländern im Konsens gelingen!

Für die bedarfsnotwendige Grundversorgung werde man auch weiterhin Sicherstellungszuschläge für strukturschwächere Regionen bereitstellen. „Gleichzeitig muss aber auch verhindert werden, dass lukrativere Behandlungen durchgeführt werden, obwohl weder das Knowhow noch die optimale Ausstattung vorhanden ist“, betonte Franke. „Ein Gesetzentwurf wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt. Bis dahin liegt es nun an allen Akteuren, die Reformvorschläge in einzelnen Punkten gegebenenfalls noch anzupassen und im Konsens eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten“, stellten Hagl-Kehl und Al-Halak klar. Der Gesetzentwurf soll gezielt als zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht werden, damit die Interessen der Länder und der ländlichen Regionen ausreichend berücksichtigt werden. „Eine Reform kann nur mit den Ländern im Konsens gelingen“, fasste Franke zusammen. In diesem Zusammenhang bat Franke auch die Klinikleiter Plaschke und Schmitz um schriftliche Weitergabe ihrer Verbesserungsvorschläge aus dem Gespräch und lud beide als Experten aus der Praxis zu einem Austausch in Berlin ein.