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Rita Hagl-Kehl trifft Bürgermeister von St.Oswald-Riedlhütte

St.Oswald-Riedlhütte, 30.09.2020 – Im Gespräch mit Bürgermeister Peter Schwankl (CSU) erörterte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, die Belastungen der Gemeinde durch die Corona-Pandemie sowie notwendige Investitionen in naher Zukunft.

Foto (v.l.n.r.): Bürgermeister Peter Schwankl, Rita Hagl-Kehl, stellvertretender Bürgermeister Andreas Waiblinger, Ortsvorsitzender SPD Sankt Oswald-Riedlhütte Josef Tauscher

Die Corona-Krise stellt nicht nur eine Belastung für Konzerne und Unternehmen dar. Auch Kommunen, und hier insbesondere kleinere aus strukturschwachen Regionen, stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. „Uns ist klar, dass durch die Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus für viele Kommunen Einnahmen, beispielsweise durch die Gewerbesteuer, stark zurückgegangen sind. Deswegen versuchen wir die Kommunen zu unterstützen“, bekräftigte Rita Hagl-Kehl bereits zu Beginn des Treffens im Rathaus.

Unsere Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind drastisch zurückgegangen

Peter Schwankl

Auch die Gemeinde St.Oswald-Riedlhütte kämpft mit den Belastungen durch Covid-19. „Unsere Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind drastisch zurückgegangen. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur müssen aber dennoch gemacht werden. Ohne finanzielle Unterstützung ist dies für uns momentan kaum umzusetzen“, klagte Peter Schwankl. So brauche es in der Gemeinde dringend eine neue Kindergrippe, neue Feuerwehrfahrzeuge müssen angeschafft werden und in das Wasserversorgungssystem muss investiert werden. Auch liefen bereits Planungen zur Realisierung eines neuen Dorfladens, an dem sich Bürger als stille Gesellschafter beteiligen können. Durch diesen soll die Attraktivität der Gemeinde verbessert werden.

Nun müssen wir vor allem kleinere Kommunen weiter finanziell unterstützen

Rita Hagl-Kehl

Um Kommunen in der derzeit schwierigen Lage zu unterstützen, hat die Bunderegierung im Rahmen ihres Konjunkturpakets im vergangenen Sommer bereits mehrere Maßnahmen ergriffen. So werden Gewerbesteuerausfälle von Bund und Ländern ausgeglichen und Kosten für die Unterbringung von Arbeitssuchenden übernommen. „Mit den bisherigen Maßnahmen wie Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld haben wir es in Deutschland geschafft, die Corona-Pandemie im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut zu überstehen. Nun müssen wir vor allem kleinere Kommunen weiter finanziell unterstützen, denn diese spielen unter anderem mit ihren Investitionen in die Infrastruktur eine wichtige Rolle für den lokalen Arbeitsmarkt“, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl noch einmal deutlich am Ende des Gesprächs.