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SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Gutes Aufwachsen in Deutschland

Im Rahmen der SPD-Veranstaltungsserie „Fraktion im Online-Dialog“ trafen sich die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Ulrike Bahr mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern digital. Dabei stellten sich die beiden Abgeordneten den kritischen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer rund um das Thema Kinder- und Jugendhilfe und berichteten über das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.

Mit dem Gesetzentwurf versuchen wir mehr Chancengleichheit auch für die Kinder und Jugendlichen umzusetzen, die in öffentlicher Verantwortung aufwachsen.

Rita Hagl-Kehl

„Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wollen wir die Situation der auf staatliche Hilfe angewiesenen Kinder und Jugendlichen in Deutschland verbessern“, betonte Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. So soll die Zusammenarbeit im Kinderschutz zwischen den Meldenden (Kinderarztpraxen, Schulen, Beratungsstellen etc.) verbindlicher geregelt werden, damit Kindeswohlgefährdungen besser und schneller entdeckt und bearbeitet werden. Jugendliche in Pflegefamilien und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen auch nach dem 18. Geburtstag einen besseren Anspruch auf weitere Hilfen erhalten, um so einen Schulabschluss und einen guten Start ins berufliche Leben zu bekommen. „Mit dem Gesetzentwurf versuchen wir mehr Chancengleichheit auch für die Kinder und Jugendlichen umzusetzen, die in öffentlicher Verantwortung aufwachsen“, so Ulrike Bahr, MdB und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

Vor allem durch die Verdoppelung der Kinder-Krankentage und den nun dauerhaft verdoppelten steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende konnten wir wichtige Impulse für Eltern setzen.

Rita Hagl-Kehl

Zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich Rita Hagl-Kehl besonders erfreut, dass man mit Yvonne Pletl-Schäfer vom Kinderschutzbund Deggendorf-Plattling und Florian Schäfer, Fachanwalt für Sozialrecht, zwei Experten aus der Praxis für die Teilnahme an der Veranstaltung gewinnen konnte und fasste noch einmal einige wichtige Entlastungen für Familien aufgrund der Corona-Krise zusammen: „Vor allem durch die Verdoppelung der Kinder-Krankentage und den nun dauerhaft verdoppelten steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende konnten wir wichtige Impulse für Eltern setzen“, sagte Rita Hagl-Kehl. 

Im Bezug auf das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sei die Verbesserung von präventiven Angeboten vor Ort ein unbedingt zu nennender Aspekt. Dazu Ulrike Bahr: „Vielen Eltern mit einer Sucht- oder einer psychischen Erkrankung fällt es schwer, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern oder passende Hilfe für sich und ihre Kinder zu organisieren. Es ist kein Wunder, wenn diese Kinder dann für ihr restliches Leben durch negative Erfahrungen gezeichnet sind. Neue Regelungen erlauben es jetzt den Erziehungsberatungsstellen, Familien in Notsituationen ohne Antrag eine sozialpädagogische Fachkraft oder eine ehrenamtliche Patin beziehungsweise einen ehrenamtlichen Paten zu vermitteln.“ Auch Florian Schäfer bewertete diesen Punkt grundsätzlich positiv: „Durch ein umfangreicheres Beratungsangebot kann den Betroffenen besser und schneller geholfen werden. Derzeit mache ich in der Praxis noch allzu oft die Erfahrung, dass gerade Kinder eher als Objekte behandelt werden.“

Kritik aus dem Publikum gab es unter anderem an den derzeit hohen bürokratischen Hürden, mit denen die Menschen zu kämpfen hätten und die viele überforderten. Auch Yvonne Pletl-Schäfer warf kritisch ein: „Besonders sozial schwache Familien kämpfen mit der Bürokratie. Oft fällt es gerade diesen schwer, sich überhaupt über alle Programme und Hilfsleistungen adäquat zu informieren.“ Darunter leiden vor allem Eltern von Kindern mit Behinderungen. Auch hier versuche man mit dem neuen Entwurf zu helfen, damit Kinder, Jugendliche und deren Eltern ihre Rechte verwirklichen können und die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, so die beiden SPD-Abgeordneten. „Geplant ist ab 2024 Eltern einen sogenannten Verfahrenslotsen als Ansprechpartner zur Seite zu stellen, der den Familien hilft, Leistungen der Eingliederungs- wie auch der Jugendhilfe zu beantragen. Bis spätestens 2028 sollen zudem die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden, wodurch das gesamte Verfahren deutlich vereinfacht werden soll“, erklärte Ulrike Bahr abschließend.