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SPD-Vorstand im Unterbezirk Deggendorf konstituiert sich

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Vorstands des SPD Unterbezirks Deggendorf, der die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau umfasst, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen und die Corona-Lage in Niederbayern.

 Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben klar für unsere politische Zielsetzung gestimmt.

Rita Hagl-Kehl

Das gute Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl mitnehmen und den klaren Wählerauftrag in den Koalitionsverhandlungen umsetzen, darin war sich der neu konstituierte Vorstand der SPD im Unterbezirk Deggendorf einig. „Als stärkste Partei bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent und somit als größte Fraktion im neuen Bundestag haben wir nicht nur den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Vielmehr haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auch klar für unsere politische Zielsetzung gestimmt“, betonte die alte und neue Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, die zu Beginn der Sitzung die Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag, zur Geburt einer Enkeltochter und zum eigenen Geburtstag empfangen durfte. Besonders sei hier der Mindestlohn von 12 Euro, der verstärkte sozial Wohnungsbau, eine branchenübergreifend stärkere Tarifbindung sowie eine soziale und konsequente Klimapolitik zu nennen, so Hagl-Kehl weiter.

Die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie bereitete den anwesenden Vorstandsmitgliedern hingegen Sorgenfalten. Dass nun womöglich Menschen sterben, weil sie im Notfall nicht schnell genug intensivmedizinische Hilfe zum Beispiel bei einem Herzinfarkt, Schlaganfall, Hirnblutung oder Unfall erhalten, nur weil andere sich nicht haben impfen lassen und deshalb die Plätze auf den Intensivstationen belegt sind, sei erschütternd. Dazu Rita Hagl-Kehl: „Dass inzwischen wieder planbare Operationen verschoben werden müssen, da die Kapazitäten in den Krankenhäusern in Deggendorf und Freyung-Grafenau ausgelastet sind, ist erschreckend. Besonders hat mich die Nachricht schockiert, dass mittlerweile auch Notfälle in weiter entfernte Kliniken gebracht werden müssen. Ich hoffe, dass durch solche Mitteilungen und Inzidenzwerte jenseits der 1000 nun endlich mehr Menschen in der Region von der Notwendigkeit einer Impfung überzeugt werden.“ Ein weiteres wichtiges Thema, das vom Vorstand aufgegriffen wurde, war der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und der Weg dahin. In diesem Zusammenhang wurde die Bayerische Staatsregierung von einigen Teilnehmern für das sture Festhalten an der sogenannten 10H-Regel kritisiert. Diese besagt, dass neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen. Gleichzeitig verkünde die Staatregierung aber auch, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein solle. „Ohne den konsequenten Ausbau der Windkraft auch in Bayern wird das nur schwer umsetzbar sein“, so Hagl-Kehl abschließend.