Staatssekretär informiert über Krankenhausreform

Mit den Menschen vor Ort zu aktuellen Themen in Kontakt treten – dass ist der Charakter der „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion, machte Rita Hagl-Kehl in ihrer Begrüßung der Anwesenden, unter anderem Muhanad Al-Halak, MdB (FDP), Hilde Greiner (stellv. Landrätin Freyung-Grafenau), Marcus Plaschke (Geschäftsführer der Kliniken am Goldenen Steig) und Iris Hofmann (Vorsitzende des Juso-Unterbezirk Deggendorf/FRG und SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Deggendorf),  deutlich: „Momentan wird sehr viel über die Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf den ländlichen Raum diskutiert und berichtet, und dabei teilweise Fakten verzerrt oder bewusst ignoriert. Mir war es deshalb ein Anliegen, einen Fachpolitiker aus Berlin zu diesem wichtigen Thema zu uns zu holen.“ Grundsätzlich müsse man in diesem Zusammenhang vor allem klarstellen: „Wir diskutieren aktuell über eine Empfehlung der Regierungskommission. Es gibt noch keinen finalen Gesetzentwurf, geschweige denn ein endgültiges Gesetz. Dieser wird erst nach der Sommerpause vorgelegt. Bis dahin wird der Vorschlag der Regierungskommission in Zusammenarbeit mit den Ländern und allen relevanten Akteuren weiterentwickelt und angepasst“, erläuterte Hagl-Kehl. Dass der Austausch zwischen Bund und Ländern auf Arbeitsebene abseits von politischen Parolen und Wahlkampfreden konstruktiv verläuft, konnte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Edgar Franke berichten. „Wir treffen uns regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit Vertretern der Länder und allen relevanten Experten und Akteuren, denn wir wollen den endgültigen Entwurf im Konsens erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es mir persönlich auch wichtig, den Entwurf als zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen. Das heißt, dass wir die Zustimmung der Länder brauchen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann“, so Dr. Edgar Franke. Umso wichtiger sei es deshalb jetzt auch, dass von Seiten der Landesregierungen konstruktive Vorschläge kommen, was man anders und besser machen könne.

Zukünftig wollen wir die Krankenhäuser stärker über sogenannte fallzahlunabhängige Vorhaltepauschalen finanzieren.

Bei der anschließenden Diskussion ging es dann vor allem um die konkreten Inhalte des Reformvorschlags. Hier machten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten deutlich: Ziel der Reform ist es, die finanziellen Ressourcen besser einzusetzen, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt. „Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist. Vielmehr wird das Geld nicht präzise genug ausgegeben.“ Ein Problem in diesem Zusammenhang sei, dass durch das derzeitige Fallpauschalensystem zu häufig Entscheidung über die Behandlung von Patienten aus ökonomischen Gründen getroffen werden. Beispielhaft sind hier unnötige Operationen, die durchgeführt werden, obwohl eine Heilung auch ohne diese möglich wäre. „Zukünftig wollen wir die Krankenhäuser stärker über sogenannte fallzahlunabhängige Vorhaltepauschalen finanzieren. Dadurch wird insbesondere die Finanzierung kleinerer Krankenhäuser verbessert“, so Dr. Franke. Mit Blick auf die finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser gehöre es aber auch zur Wahrheit, dass die Bundesländer bereits seit Jahren nicht ihren Verpflichtungen bei der Kostenabdeckung nachkommen. Aktuell finanzieren Krankenhäuser ihre laufenden Betriebskosten (Kosten für Behandlung, Personal, Operationsbedarfe, etc.) über die Fallpauschalen. Investitionskosten (z.B. für bauliche Maßnahmen, bestimmte Geräte, etc.) sind von den Landesregierungen zu bezahlen. Zudem obliegt die allgemeine Krankenhausplanung den Bundesländern. Diese kommen ihren Verpflichtungen jedoch nur etwa zur Hälfte nach. Betrug der ermittelte Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser im Jahr 2019 deutlich über sechs Milliarden Euro, haben die Länder davon gerade 3,16 Milliarden Euro getragen. Bayern erfüllt seine Quote lediglich zu knapp 60 Prozent. „Folge ist, dass Krankenhäuser zu oft die fehlenden Mittel aus den Fallpauschalen finanzieren müssen oder die öffentlichen Träger für die Kosten aufkommen“, so Dr. Edgar Franke, der selbst als ehemaliger Bürgermeister und Kreisrat in Hessen über reichlich kommunale Praxiserfahrung verfügt. Abschließend bedanken sich Rita Hagl-Kehl und Dr. Edgar Franke bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den konstruktiven Austausch und versprachen, Kritik und Verbesserungsvorschläge mit nach Berlin zu nehmen.