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Verkehrspolitiker Jan Plobner MdB besucht Dingolfing

Verkehrspolitiker Jan Plobner MdB besucht Dingolfing

Das Gespräch mit den Vertretern vom „Forum Bahnlärm Untere Isar“, Bürgermeister Armin Grassinger (UWG), SPD-Stadtrat Gerald Vilsmeier und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier auf Initiative der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl drehte sich um die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Plattling – Landshut.

Bereits im April tauschte sich die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl in Dingolfing mit den Vertretern des „Forum Bahnlärm Untere Isar“ sowie Vertretern des Stadtrats und Kreistags zum Thema innerörtlicher Lärmschutz im Zuge des Ausbaus der Strecke Plattling – Landshut aus und versprach ihre politische Unterstützung. Unter anderem kontaktiert sie im Anschluss Jan Plobner MdB, der für die Landesgruppe Bayern der SPD im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschuss ist, und der nun Dingolfing besuchte, um sich ein Bild vor Ort zu machen.

Bereits bei der grundsätzlichen Schilderung des Problems zeigte sich Plobner beeindruckt vom Fachwissen und der Detailkenntnis der Mitglieder des Forums sowie den über Jahre gesammelten Daten: „Auf meiner verkehrspolitischen Sommertour durch Bayern konnte ich kürzlich bereits einige bürgerliche Initiativen und Interessengemeinschaften kennenlernen, aber nicht viele sind so gut vorbereitet, wie diese hier in Dingolfing.“ So ging es auch schnell ins „Eingemachte“ und zum Kern des Problems: Da vom Ausbau der Bahnstrecke zwischen Plattling und Landshut nur die Abschnitte außerorts betroffen sind, wird es trotz der zu erwartenden Steigerung des Zugverkehrs keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen innerorts geben. Vor allem der Güterzugverkehr in der Nacht bereite allerdings bereits jetzt Probleme, schildert Wilfried Ständer vom „Forum Bahnlärm Untere Isar“: „Jeder kann vermutlich nachvollziehen, dass bei nächtlichen Zugdurchfahrten an einen geruhsamen Schlaf nicht zu denken ist. Manche von uns wohnen weniger als 10 Meter von den Gleisen entfernt, weshalb auch die Erschütterungen ein Thema sind.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass sich niemand gegen den Ausbau der Bahn sperre, ergänzte Dr. Bernd Vilsmeier, der sich als SPD-Kreisrat von Dingolfing-Landau und Landtagskandidat für den Stimmkreis Dingolfing ebenfalls für einen besseren Lärmschutz einsetzt: „Es ist richtig, den Güter- und Individualverkehr, wo es möglich ist, weiter auf die Schiene zu verlagern und die Kapazitäten generell zu erweitern. Allerdings darf dabei nicht der Schutz der Anwohner vergessen werden.“

Schlussendlich entscheidet der Bundestag, welche Mittel bereitgestellt werden.
Jan Plobner

Grundsätzliches Problem ist aktuell, dass der Ausbau der Strecke noch nicht als „wesentliche bauliche Änderung“ definiert wird, die einen Anspruch auf Lärm- und Erschütterungsschutz auch an den nicht direkt vom Ausbau betroffenen Streckenteilen nach sich ziehen würde. Allerdings können auch ohne diese Kategorisierung entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. „Schlussendlich entscheidet der Bundestag, welche Mittel bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang kann auch zusätzliches Budget für Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen zu Verfügung gestellt werden“, stellte Jan Plobner klar. Und Rita Hagl-Kehl ergänzte: „Deshalb ist es nun wichtig, dass alle beteiligten Akteure auf kommunaler Ebene ihre Kernforderungen ausarbeiten und zusammentragen, damit diese schlussendlich auch der Bahn, der Bundesregierung und dem Bundestag vorliegen.“ Hier sicherte Dingolfings Bürgermeister Armin Grassinger (UWG) zu, dies mit den ebenfalls in Dingolfing-Landau betroffenen Kommunen abzusprechen: „Neben Dingolfing sind im Landkreis sieben weitere Kommunen unmittelbar mit den gleichen Problemen konfrontiert. Bei unserem nächsten Bürgermeister-Dienstgespräch mit dem Landrat werde ich das Thema und das weitere Vorgehen nochmal auf die Tagesordnung setzen“, so Grassinger. „Um die Verkehrswende weiter voranzubringen, brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Dazu gehört bei der Schiene auch ein passender Lärm- und Erschütterungsschutz“, so Hagl-Kehl abschließend.

   

[Foto v.l.n.r.: Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisrat und Landtagskandidat für den Stimmkreis Dingolfing), Wilfried Ständer, Jan Plobner MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages),  Josef Schmitt, Gerald Vilsmeier (SPD-Stadtrat Dingolfing), Ferdinand Schmidt, Rita Hagl-Kehl (niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete), Werner Peisl, Armin Grassinger (Bürgermeister Dingolfing, UWG-Dingolfing), Roland Geiger. Quelle: Büro Hagl-Kehl]

       
Rita Hagl-Kehl. Seit der Bundestagswahl 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2021 war ich Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Meine Landesliste ist Bayern und ich bin Abgeordnete aus dem Wahlkreis Deggendorf (227).
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