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Rita Hagl-Kehl zu Besuch beim neuen Bürgermeister von Grainet

Grainet, 06.10.2020 – Beim Treffen mit Jürgen Schano (CSU) erkundigte sich Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, über die aktuelle Lage der Gemeinde Grainet und geplante Investitionen. Schwerpunkt des konstruktiven Gesprächs war dabei insbesondere die zukünftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen.  

(Foto v.l.n.r.: SPD-Ortsvorsitzender Grainet Josef Kern, MdB Rita Hagl-Kehl, Bürgermeister Jürgen Schano)

„Schön ist euer neues Rathaus geworden“, stellte Rita Hagl-Kehl bereits bei der Begrüßung fest. Das Bürger- und Gemeindezentrum, früher die alte Dorfwirtschaft „Graineter Hof“, wurde 2017 fertiggestellt und beherbergt neben der Gemeindeverwaltung auch Veranstaltungsräume für die örtlichen Vereine. Um die Renovierung des Gebäudes finanzieren zu können, wurden unter anderem Fördermöglichkeiten des Bundes in Anspruch genommen.

Ohne die Förderung durch die EEG-Umlage können wir uns keine neuen Anlagen leisten und müssen ältere abstellen.

Jürgen Schano

Schwerpunkt des weiteren Gesprächs war allerdings das Ende der Förderung für Photovoltaik-Anlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Dezember 2020. Durch die aktuelle Regelung würden die ersten „Altanlagen“ bereits 2021 aus der Förderung fallen, da diese dann bereits mehr als 20 Jahre am Netz sind. Aber auch neuere Anlagen sind ökonomischen kaum noch rentabel, vor allem wenn es keine weitere Bezuschussung gibt. „Sollte angesprochene EEG Umlage gänzlich wegfallen bei gleichbleibender Versteuerung des Eigenverbrauches wäre Solarstrom unrentabel. Vom "Kuchen" des aktuell erzeugten Strompreises von ca. 30,43 Cent je kWh - verbleiben lediglich 7,06 Cent für die Stromerzeugung“, beklagte Jürgen Schano. Besteht die aktuelle Gesetzeslage weiter, müsste die Gemeinde 2021 bereits die erste Anlage wieder vom Netz nehmen. „Ohne die Förderung durch die EEG-Umlage können wir uns keine neuen Anlagen leisten und müssen ältere abstellen“, so Schano weiter.

Wir müssen die Umstellung auf erneuerbaren Energien nicht nur für Bürger, sondern auch für Kommunen attraktiv machen.

Rita Hagl-Kehl

Dass an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht, machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl deutlich: „Wir müssen die Umstellung auf erneuerbaren Energien nicht nur für Bürger, sondern auch für Kommunen attraktiv machen. Deswegen versuchen wir in der Bundesregierung aktuell mit einem neuen Gesetzentwurf das Erneuerbare-Energien-Gesetz entsprechend anzupassen.“ Konkret soll der Eigenverbrauch von durch Solaranlagen erzeugten Strom vereinfacht und die Anschlussregelung für Anlagen, die älter als 20 Jahre sind, überarbeitet werden. „Wir brauchen in Zukunft mehr erneuerbare Energien. Deshalb müssen wir besonders kleine Kommunen bei dem Bau und dem Unterhalt von Photovoltaik-Anlagen auch über 2020 hinaus weiter unterstützen“, so Hagl-Kehl zum Abschluss.